Harti in Beitrag Nr. 2342-699
Hallo, Richter!
1)Nach allen Erfahrungen der Vergangenheit gehen Gefährdungen für Leben und Freiheit des Einzelnen nicht von Minderheiten aus, sondern von unkontrollierter Staatsmacht.
Ich gehöre mit meiner Meinung nach allen Umfragen und der Darstellung in den öffentlichen Medien zu einer Minderheit. Diese Minderheit wird systematisch als rechtslastig oder verschwörerisch diskriminiert. Von manchen Leuten nicht nur mit einer Maske sondern auch mit Schaum vor dem Mund.
zu 1)Zu diesem Thema hatte ich mich bereits geäußert, als Ergänzung: Es ist nicht richtig, dass „diese Minderheit“ systematisch als rechtslastig oder verschwörerisch diskriminiert wird. Richtig ist, dass darauf hingewiesen wird, dass zu den Maskenverweigerern auch Menschen mit rechter Gesinnung und Menschen mit Verschwörungstheorien gehören – die speziell auch in den Kundgebungen auftauchen. Es wird stets darauf hingewiesen, dass es durchaus Argumente gegen das Maskentragen gibt. Wer sich während einer Demonstration mit Rechtsauslegern sehen lässt und sich nicht ausdrücklich davon distanziert, muss selbstverständlich damit rechnen, deren Ansichten zu teilen bzw. zumindest nicht verwerflich zu finden. Na ja, und zu den Verschwörungstheoretikern gehörst du selbst, siehe deine Ansichten.
2)Es wird zur Zeit mit (Not-)Verordnungen regiert. Dies bedeutet: Das Rechtsstaatsprinzip der Gewaltenkontrolle ist teilweise aufgehoben. Grundrechtseinschränkungen müssen nicht mehr per Gesetz, und damit kontrolliert durch das Parlament, erfolgen, sondern können von den Regierungen per Verordnung erfolgen.
Das hat es in Deutschland schon mal 1933 mit dem Ermächtigungsgesetz gegeben. Auch damals hat das Parlament mehrheitlich sein Kontrollrecht an die Regierung abgetreten.
Dies wurde auch damals von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt, weil Recht und Ordnung aufrechterhalten werden sollten. Es ist ein Märchen, dass der Nationalsozialismus gegen den Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung etabliert wurde.
Wozu dies Entwicklung heute führt, ist schwer vorauszusehen.
zu 2) Die Behauptung, es würde zurzeit mit (Not-)Verordnungen regiert, ist sachlich und in der Verallgemeinerung sowieso falsch.
Das Regierungen per Erlass Anordnungen vornehmen können, ist eine selbstverständliche Praxis. In Deutschland steht solch ein Erlass unter dem Vorbehalt der Kontrolle durch die Legislative, also des Parlamentes Und das hat der Regierung – weder in Berlin noch in den Ländern – NICHT die „Ermächtigung“ gegeben, nun per Erlass durchzuregieren. Und selbstverständlich kann gegen einen Erlass auch auf dem Wege der Klage vorgegangen werden, wie du als Richter natürlich weißt.
Den Weg des Erlasses in der BRD heute mit dem Ermächtigungsgesetz unter den Nazis gleichsetzen zu wollen ist schon nahe an einer Unverschämtheit und zeugt auf jeden Fall von einer erschreckend historischen Unwissenheit. Schau dir mal genau an, wie das damals im Reichstag zustande gekommen ist (KPD- und SPD-Abgeordnete in „Schutzhaft“, Aufmarsch der SA als Drohkulisse usw.).
Und was Recht und Ordnung angeht – nachdem die Nazis selbst, und auch die KPD, auf den Straßen für Chaos gesorgt hatten, dienten sie sich dann als Retter an. Aber, wie gesagt, in die Geschichte muss jeder selbst schauen, das würde hier zu weit führen. Nur ein letzter Satz dazu: Die Weimarer Republik ging an der Unfähigkeit zur Demokratie zugrunde, heute wissen wir die Demokratie aber sehr wohl zu schätzen.
3)Die Klimakatastrophe, die Überbevölkerung der Erde, eine Neuordnung Europas, nach dem Scheitern des Euro und dem Zerfall der EU, ein schwerwiegender wirtschaftlicher Niedergang, eine Finanzkrise, Immigrationskonflikte usw. können gesellschaftliche Situationen schaffen, in denen, von der Mehrheit der Bevölkerung getragen, totalitäre Strukturen weiter etabliert werden.
zu 3) Diese Gefahren sehe ich auch. Allerdings wäre es schön, wenn man von der Basis einer demokratischen Ordnung her argumentieren würde, und nicht mit dem Hintergrund irgendwelcher Verschwörungen. Das hilft uns nämlich ganz gewiss nicht weiter.
4)Die Unterdrückung abweichender Einschätzungen der Gefährdung der Volksgesundheit durch die öffentlich-rechtlichen Medien, augenscheinlich z.B. durch die Omnipräsenz eines medizinischen Fundamentalisten Prof. Lauterbach, und das polizeiliche Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in Berlin und anderswo, lassen nichts Gutes erahnen.
zu 4)Das, Herr Richter, ist alles in allem ziemlicher Unsinn. Und es zeigt sich wieder die völlige Ignoranz von Fakten. Lauterbach ist studierter Virologe. Wenn man ihm schon Fehleinschätzung vorwirft, dann doch bitte mit Argumenten und nicht mit Verunglimpfungen.
Und was den Einsatz der Polizei unter anderem in Berlin angeht – diese Herrschaften hatten das Recht zur Demonstration, waren aber nicht gewillt, sich nach den Regeln zu richten. Aber darauf gehe ich nun nicht mehr ein, weil ich keine Lust habe, im Kreis zu argumentieren.
MfG
Harti
Gruß HenryDas Leben ist zu ernst, um es nur ernst zu nehmen.
Hallo, Richter!
1)Nach allen Erfahrungen der Vergangenheit gehen Gefährdungen für Leben und Freiheit des Einzelnen nicht von Minderheiten aus, sondern von unkontrollierter Staatsmacht.
Ich gehöre mit meiner Meinung nach allen Umfragen und der Darstellung in den öffentlichen Medien zu einer Minderheit. Diese Minderheit wird systematisch als rechtslastig oder verschwörerisch diskriminiert. Von manchen Leuten nicht nur mit einer Maske sondern auch mit Schaum vor dem Mund.
zu 1)Zu diesem Thema hatte ich mich bereits geäußert, als Ergänzung: Es ist nicht richtig, dass „diese Minderheit“ systematisch als rechtslastig oder verschwörerisch diskriminiert wird. Richtig ist, dass darauf hingewiesen wird, dass zu den Maskenverweigerern auch Menschen mit rechter Gesinnung und Menschen mit Verschwörungstheorien gehören – die speziell auch in den Kundgebungen auftauchen. Es wird stets darauf hingewiesen, dass es durchaus Argumente gegen das Maskentragen gibt. Wer sich während einer Demonstration mit Rechtsauslegern sehen lässt und sich nicht ausdrücklich davon distanziert, muss selbstverständlich damit rechnen, deren Ansichten zu teilen bzw. zumindest nicht verwerflich zu finden. Na ja, und zu den Verschwörungstheoretikern gehörst du selbst, siehe deine Ansichten.
2)Es wird zur Zeit mit (Not-)Verordnungen regiert. Dies bedeutet: Das Rechtsstaatsprinzip der Gewaltenkontrolle ist teilweise aufgehoben. Grundrechtseinschränkungen müssen nicht mehr per Gesetz, und damit kontrolliert durch das Parlament, erfolgen, sondern können von den Regierungen per Verordnung erfolgen.
Das hat es in Deutschland schon mal 1933 mit dem Ermächtigungsgesetz gegeben. Auch damals hat das Parlament mehrheitlich sein Kontrollrecht an die Regierung abgetreten.
Dies wurde auch damals von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt, weil Recht und Ordnung aufrechterhalten werden sollten. Es ist ein Märchen, dass der Nationalsozialismus gegen den Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung etabliert wurde.
Wozu dies Entwicklung heute führt, ist schwer vorauszusehen.
zu 2) Die Behauptung, es würde zurzeit mit (Not-)Verordnungen regiert, ist sachlich und in der Verallgemeinerung sowieso falsch.
Das Regierungen per Erlass Anordnungen vornehmen können, ist eine selbstverständliche Praxis. In Deutschland steht solch ein Erlass unter dem Vorbehalt der Kontrolle durch die Legislative, also des Parlamentes Und das hat der Regierung – weder in Berlin noch in den Ländern – NICHT die „Ermächtigung“ gegeben, nun per Erlass durchzuregieren. Und selbstverständlich kann gegen einen Erlass auch auf dem Wege der Klage vorgegangen werden, wie du als Richter natürlich weißt.
Den Weg des Erlasses in der BRD heute mit dem Ermächtigungsgesetz unter den Nazis gleichsetzen zu wollen ist schon nahe an einer Unverschämtheit und zeugt auf jeden Fall von einer erschreckend historischen Unwissenheit. Schau dir mal genau an, wie das damals im Reichstag zustande gekommen ist (KPD- und SPD-Abgeordnete in „Schutzhaft“, Aufmarsch der SA als Drohkulisse usw.).
Und was Recht und Ordnung angeht – nachdem die Nazis selbst, und auch die KPD, auf den Straßen für Chaos gesorgt hatten, dienten sie sich dann als Retter an. Aber, wie gesagt, in die Geschichte muss jeder selbst schauen, das würde hier zu weit führen. Nur ein letzter Satz dazu: Die Weimarer Republik ging an der Unfähigkeit zur Demokratie zugrunde, heute wissen wir die Demokratie aber sehr wohl zu schätzen.
3)Die Klimakatastrophe, die Überbevölkerung der Erde, eine Neuordnung Europas, nach dem Scheitern des Euro und dem Zerfall der EU, ein schwerwiegender wirtschaftlicher Niedergang, eine Finanzkrise, Immigrationskonflikte usw. können gesellschaftliche Situationen schaffen, in denen, von der Mehrheit der Bevölkerung getragen, totalitäre Strukturen weiter etabliert werden.
zu 3) Diese Gefahren sehe ich auch. Allerdings wäre es schön, wenn man von der Basis einer demokratischen Ordnung her argumentieren würde, und nicht mit dem Hintergrund irgendwelcher Verschwörungen. Das hilft uns nämlich ganz gewiss nicht weiter.
4)Die Unterdrückung abweichender Einschätzungen der Gefährdung der Volksgesundheit durch die öffentlich-rechtlichen Medien, augenscheinlich z.B. durch die Omnipräsenz eines medizinischen Fundamentalisten Prof. Lauterbach, und das polizeiliche Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in Berlin und anderswo, lassen nichts Gutes erahnen.
zu 4)Das, Herr Richter, ist alles in allem ziemlicher Unsinn. Und es zeigt sich wieder die völlige Ignoranz von Fakten. Lauterbach ist studierter Virologe. Wenn man ihm schon Fehleinschätzung vorwirft, dann doch bitte mit Argumenten und nicht mit Verunglimpfungen.
Und was den Einsatz der Polizei unter anderem in Berlin angeht – diese Herrschaften hatten das Recht zur Demonstration, waren aber nicht gewillt, sich nach den Regeln zu richten. Aber darauf gehe ich nun nicht mehr ein, weil ich keine Lust habe, im Kreis zu argumentieren.
MfG
Harti
Gruß Henry
Signatur:
. Die Frage ist, ob man andere sofort zur Seite schiebt oder man versucht ihre Argumente zu verstehen.
) und Prof Dr. med. Ulrich Keil haben in einem Artikel in 
und lässt reichlich Spielraum zum abkassieren.