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Demokratie

Thema erstellt von Irena 
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Beiträge: 604, Mitglied seit 5 Jahren
Henry-Dochwieder schrieb in Beitrag Nr. 2276-54:
Ich möchte darauf hinweisen, dass es im von Otto eingestellten Link um die VERÖFFENTLICHUNG von Aufnahmen geht und NICHT um das Aufnehmen selbst. Außerdem wird dort darauf hingewiesen, dass die aufgenommene Person „unter Umständen“ unkenntlich gemacht werden muss. Der Mensch mit seinem albernen Hütchen wäre absolut niemandem aufgefallen, wenn er nicht von sich aus den Dummlack gespielt hätte, und in der Folge ist das öffentliche Interesse höher zu bewerten, als sein persönliches Interesse. Außerdem hat er fälschlicherweise behauptet, das Filmen an sich wäre schon strafbar.

Hallo Henry,
das Ganze ist eigentlich ein Thema, das mich nur am Rande interessiert.
Zur Ergänzung:
Die rechtlichen Vorgaben für die Veröffentlichung basieren auf § 22 KUG und die Ausnahmeregelungen auf § 23 KUG.
Das "Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken bildender Künstler und Photographie", gemeinhin "Kunsturhebergesetz" (KUG) stamm aus dem Jahre 1907.

Fotos und Filmaufnahmen dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
Juristen nennen das "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt". Ohne Einwilligung des Abgebildeten keine Veröffentlichung.
Die Journalisten waren m.E. zwar berechtigt, den Herrn mit dem Hut zu filmen, aber die Aufnahmen nur mit seiner Zustimmung zu veröffentlichen.
Deshalb war er berechtigt, die Personalien der Journalisten durch die Polizei amtlich feststellen zu lassen.

Da Journalisten berufsbedingt Aufnahmen machen, um diese zu veröffentlichen (im Gegensatz zu Geheimdiensten) war seine Annahme berechtigt, daß die Journalisten eine strafbare Handlung begingen, da sie die Kamera direkt auf ihn hielten, obwohl er das ausdrücklich untersagt hatte.

Ich will den Hut-Mann keineswegs in Schutz nehmen.
Es geht um die rein rechtliche Seite dieser Situation, in die jeder von uns kommen kann, auch dann, wenn er nicht an einer Demonstration teilnimmt.

Traurige daran ist nur, daß dazu nichts in der Zeitung zu lesen war.
Diese Lücke hätte doch schnell geschlossen werden können.
Fernsehanstalten und Presse verfügen mit Sicherheit über genügend hochbezahlte Juristen, die genau Bescheid wissen.

Otto, ein Nicht-Jurist
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Hallo Otto,

über allen nachrangigen Gesetzen steht das Grundgesetz und in Art 5 (1) Satz 2 heißt es:

„2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“

Die Pressefreiheit wie die Meinungs- und Informationsfreiheit beinhaltet zugleich eine Institutsgarantie für die Rundfunk, Film- oder Fernsehmedien. Sie steht somit über dem KUG, wodurch das Recht am eigenen Bild durch Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen jederzeit eingeschränkt ist. So war es offenbar in Chemnitz, wobei ein in allgemeiner Deckung vieler Teilnehmer befindlicher Mensch sich selbst besonders herausgehoben hat.

Die Pressefreiheit ist durch die Chemnitzer Polizei, aus welchen Gründen auch immer, demnach tatsächlich eingeschränkt worden. Ihr Verhalten war demnach tatsächlich prinzipiell grundgesetzwidrig.

Kirsche
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Die Vergangenheit ist über die Gegenwart verbrauchte Zukunft.
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Kirsche schrieb in Beitrag Nr. 2276-62:
Hallo Otto,

über allen nachrangigen Gesetzen steht das Grundgesetz und in Art 5 (1) Satz 2 heißt es:

„2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“

Der vollständige Text des Artikel 5 ist hier.

Und natürlich hat die Pressefreiheit Schranken, wie sie Otto aufgeführt hat. Ob die Einschränkungen am Rand einer öffentlichen Demostration gelten, ist nicht einfach zu entscheiden.
Was sich aus der Pressefreiheit nicht ableitet, ist die Verpflichtung objektiv zu berichten; dafür gilt sie auch für einen Herrn Köppel

Chröppel über die Chrundgebung in Chremnitz

und so kommentieren Augenzeugen des Pogroms
"Menschenjagd" - Augenzeuge
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Beitrag zuletzt bearbeitet von Thomas der Große am 15.09.2018 um 22:05 Uhr.
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Zitat von Thomas der Große:
Und natürlich hat die Pressefreiheit Schranken, wie sie Otto aufgeführt hat. Ob die Einschränkungen am Rand einer öffentlichen Demostration gelten, ist nicht einfach zu entscheiden.

Ich würde es anders formulieren:

Die Pressefreiheit als allgemeines Grundrecht ohne grundgesetzlichen Gesetzesvorbehalt der Einschränkung gilt universell, ist also durch nichts eingeschränkt und durch nichts einzuschränken. Gerade dies unterscheidet uns von einem totalitären Staat.

Es gibt aber eine natürliche Grenze und diese findet sich in dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen. Dort gilt die datenschutzrechtliche Gesetzeslage, wie Otto sie richtig beschrieben hat. Sofern sich Einzelne aber gemeinsam zu einer öffentlichen Demonstration versammeln, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung vor dem Recht des einzelnen Teilnehmers. Löst sich aus dieser Versammlung ein Einzelner und stellt sich mehr oder weniger drohend gegen die Filmaufnahmen, überwiegt auch hieran das öffentliche Interesse der Berichterstattung. Rechtlich gibt es m.E. daran keinen Zweifel. Die Zweifel der Polizisten waren rechtsfehlerhaft.

Kirsche
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Kirsche schrieb in Beitrag Nr. 2276-64:
Ich würde es anders formulieren:

Die Pressefreiheit als allgemeines Grundrecht ohne grundgesetzlichen Gesetzesvorbehalt der Einschränkung gilt universell, ist also durch nichts eingeschränkt und durch nichts einzuschränken. Gerade dies unterscheidet uns von einem totalitären Staat.

Ja, Nulltoleranz gegenüber Rassisten! Ich bin die Demokratie.
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Beitrag zuletzt bearbeitet von Thomas der Große am 16.09.2018 um 13:41 Uhr.
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Hallo Thomas,

was du suchst, findet du vielleicht hier:

Pressefreiheit - Einschränkung durch Allgemeine Ge...

Kirsche
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Thomas der Große schrieb in Beitrag Nr. 2276-65:
Kirsche schrieb in Beitrag Nr. 2276-64:
Ich würde es anders formulieren:

Die Pressefreiheit als allgemeines Grundrecht ohne grundgesetzlichen Gesetzesvorbehalt der Einschränkung gilt universell, ist also durch nichts eingeschränkt und durch nichts einzuschränken. Gerade dies unterscheidet uns von einem totalitären Staat.

Ja, Nulltoleranz gegenüber Rassisten! Ich bin die Demokratie.




Du meinst wohl, das Bundesverfassungsgericht ersetzen zu können? Wie weit sind wir schon gesunken, wenn hier von dir schon die Grundrechte zur Disposition gestellt werden.
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Kirsche schrieb in Beitrag Nr. 2276-67:
Wie weit sind wir schon gesunken, wenn hier von dir schon die Grundrechte zur Disposition gestellt werden.

Ich bin's nicht. Henry hat damit angefangen zu interpretieren und Du hast den Artikel auf einen Satz verkürzt, um zu Deinem Urteil zu kommen.

Höchste Zeit, dass man die Rassisten endlich aus dem Bundestag kehrt.
Angela Merkel Im Bundestag über Integration und Zu...
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Beitrag zuletzt bearbeitet von Thomas der Große am 16.09.2018 um 22:26 Uhr.
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Hallo zusammen,

hier ist noch mehr über die Segnungen der 4. Gewalt unserer Demokratischen Grundordnung
und wie wichtig die Freiheit der Presse ist, um die richtigen Ergebnisse zu erzielen.

HEUTE-SHOW: Der HASSknigge
Dr Daniele Ganser - Vortrag ÖDP München 2017

LG
Thomas
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Beitrag zuletzt bearbeitet von Thomas der Große am 17.09.2018 um 07:43 Uhr.
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