Selbstgespräche

Hallo Irena,

ich weiß wirklich nicht richtig zu interpretieren, worauf Du hinaus willst. Einerseits meinst Du offenbar, nur Parteien unterstützen Minderheiten. Das muss nicht so sein, sie können sich auch der Mehrheit zu wenden. Ja, und was wäre daran so schlimm? Demokratie ist nun mal eigentlich die Entscheidung der Mehrheit über die Minderheit. Die Minderheiten schützen die Grundrechte, die z.B. die Gleichbehandlung oder Gleichberechtigung zu Recht einfordern. Dabei ist Gleiches gleich und Verschiedenes nach seinen Eigenarten zu behandeln. Aber auch die Meinungsfreiheit mit dem Ziel, andere zu überzeugen, oder auch nur, sie kund zu tun. Den möglichst gerechten Ausgleich zu schaffen, ist stete Aufgabe der Politik. Und diese ist etwas aus dem Ruder gelaufen, den Eindruck habe ich nicht nur ich, weil die Meinung der Bevölkerung, welcher Meinung sie auch immer sein mag, nicht genügend Gehör findet. Und dies muss auf jeden Fall sein. Darauf bestehe ich in meiner Demokratie des Grundgesetzes.

Und wenn es nicht so ist, muss man rechtzeitig seinen Mund deutlich aufmachen / sein Maul aufreißen, denn sonst schleicht sich so langsam dass ein, was Du so bezeichnest, als würde sich niemand gestört fühlen, wie im 3. Reich, welches lediglich 12 Jahre Zeit hatte, Unheil über Europa zu bringen. Viele haben sich aber doch sehr daran gestört und viele mussten deshalb fliehen oder wurden ermordet. Es war zu spät, viele Leute haben sich nicht mehr getraut, den Mund aufzumachen. Viele hatten leider damals nicht begriffen, welche Vorteile eine Demokratie bringt. Sie brauchten nach Kaiser Wilhelm und dem 1. Weltkrieg, dessen Schuld noch nicht eindeutig geklärt ist, irgendetwas wie einen Führer, den sie dann zur Genüge auch bekamen.

Wieso soll ich fair sein, ich sehe irgendwie wahrscheinlich keinen großen Unterschied zu Deiner Auffassung, oder irre ich mich kräftig? Willst Du etwa sagen, „das war doch alles nicht so schlimm, Du hättest Dich in einer Diktatur auch nicht für Politik interessiert“. Genau da liegt doch das Problem, wer nichts tut, wer nichts beklagt, wer alles schluckt, der sorgt dafür, dass z.B. die Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt werden und die Individualrechte immer enger gezogen werden. Viele denken „Was kümmert das mich, ich bin ja nicht betroffen, mich kann man gerne ausspionieren, ich bin ja, ich sag mal, linientreu“. Dieses Denken ist sehr gefährlich für eine Demokratie und wird gerade heute von vielen Politikern wieder verkannt.

„Hier ist erlaubt die Frage nach Wirksamkeit der Demokratie und der Frage: Von wem wir eigentlich regiert werden“, sagst Du. Entweder verstehe ich Dich wirklich nicht, oder nicht richtig, eigentlich habe ich schon vorher viel gesagt, was m.E. wichtig für den Erhalt unserer Demokratie ist. Ich will jedenfalls keine Diktatur, Revolution oder etwas von dieser Art! Ich will Frieden, auch mit dem russischen Volk!

Kirsche

Haronimo schrieb in Beitrag Nr. 2188-424:

Thomas der Große schrieb in Beitrag Nr. 2188-406:

Es gibt keinen Trump.

...
Man sollte den Henry nicht für dumm verkaufen(er kann sich aus selbst gut wehren, das weiß ich). Zu Meinungsbildung gehört schon eine große Portion Intelligenz dazu, um die verschiedene Fake News der Medienlandschaft auszublenden, und, die Wahrheit auf die Spur zu kommen.

Ja, hast Du wahrscheinlich Recht
The winner of Infowars meme contest! Trump Matrix
Speech To The People Of POLAND 7/6/2017

Irena schrieb in Beitrag Nr. 2188-459:

(...)
PPS: zuletzt ist ein lesenswerter Artikel „Ich wüsste gern, von wem wir regiert werden“ erschienen, in dem diese Problematik behandelt wird.

Viele Grüße an Euch alle

Hallo und guten Morgen Irena.
Hab vielen Dank für den Link, den Artikel kannte ich noch nicht.
Aber eine treffliche Zusammenfassung der Realität.

Mit den besten Grüßen.
Ernst Ellert II.

Irena schrieb in Beitrag Nr. 2188-459:

PPS: zuletzt ist ein lesenswerter Artikel „Ich wüsste gern, von wem wir regiert werden“ erschienen, in dem diese Problematik behandelt wird.

Viele Grüße an Euch alle

ebenfalls Danke, Irena!

... wo es heisst

Zitat:

Seit etwa zwanzig Jahren empfinde ich die täglichen Nachrichten und die rituellen politischen Talksendungen als einen Angriff auf meinen Verstand.

Denke, es fing an mit dem Jugoslawien-Krieg. Der Sender euronews berichtete damals kritisch über beide Parteien, als er plötzlich vom Sonderangebot, äähm "Senderangebot", verschwand. Auf der Frequenz wurde fortan ein bayerischer Regionalkanal gesendet, wo dann z.B. Wohltätigkeitsveranstaltungen mit Herrn Stoiber gezeigt wurden. Dann trat ein Verteidigungsminister auf, dem nach Teilen von Wikipedia-Quellen später eine Professur in den U$A angeboten werden sollte und der erklärte, wer die Bösen sind. Dann kam Frau Clinton, um die Politik ihres Gatten zu unterstützen und erklärte es nochmal, damit es auch der letzte begreift. Der letzte war Altkanzler Schmidt, der sich unbelehrbar in der Richtung äüsserte, dass die NATO im Sinne der Europapolitik wohl auf der falsche Seite kämpfe. Das war so peinlich, dass man über zehn Jahre lang nichts mehr von ihm hörte, eigentlich erst mit den Maischberger-Interviews wurde er medial wieder ausgebuddelt. Wer das empathische Lied von der Kelly-Familiy "Children of Kosovo" gehört hat, kann zu so einer Verirrung doch nicht fähig sein.

LG
Thomas

Thomas der Große schrieb in Beitrag Nr. 2188-415:

Henry-Dochwieder schrieb in Beitrag Nr. 2188-414:

Jedenfalls ist meine Überzeugung keinesweges von "Medien" geprägt, sondern von meinem Menschenbild.

Das ist schön und wann genau bist einem Trump, einem Putin oder einem Erdogan begegnet, dass Du sie heranziehst, um Dein Demokratie-Verständnis zu dokumentieren?

Es hätte ja auch ein Hans-Dietrich Genscher sein können, einer der nachhaltigen Architekten Europas,
oder ein Helmut Schmidt, der Experte für Osteuropa-Politik (ausgenommen Jugoslavien)
oder ein Konrad Adenauer oder ein Theodor Heuss.

Hallo, Thomas,

hab ich gerade erst gelesen, also vorher übersehen.

Deine Frage ist merkwürdig. Weshalb sollte ich den drei erwähnten Spaßvögeln begegnen, um an ihnen mein Verständnis von Demokratie dokumentieren zu können? Du kannst ja mal in Russland oder der Türkei versuchen, dich wie hier zu tummeln? In den USA funktioniert die Demokratie noch, nach allem, was man so hört - und hört nicht nur von den Medien des "Main-Stream". Du willst doch nicht ernsthaft Genscher oder Schmidt, Heuss oder sogar Adenauer mit diesen Egomanen auf eine Stufe stellen?

Henry-Dochwieder schrieb in Beitrag Nr. 2188-467:

Du willst doch nicht ernsthaft Genscher oder Schmidt, Heuss oder sogar Adenauer mit diesen Egomanen auf eine Stufe stellen?

Ich bin's nicht.

Hallo zusammen und guten Tag
Fangen wir noch einmal von vorne an.....
Verschiedentlich ist oben zu lesen......

Zitat:

Ich bin der Überzeugung, wir haben eine Demokratie, du denkst das Gegenteil. ---- Also, ich rechne uns zu den Demokraten, und das sollte doch erst einmal das Wichtige sein.--- Und die Kanzlerin hat das nicht verdient. --- Aber Demokratie lebt von denen, die sich beteiligen, und hier und heute, ob in vielen Teilen Europas oder in den USA, liegt es an den Menschen, dem „Wahlvolk“, sich kundig zu machen und sich ins Zeug zu legen.--- Nur – wer kommt auf die Idee, die Art des Wirtschaftens habe etwas mit Demokratie zu tun?--- Was hat der „freie Markt“ mit Demokratie zu tun? u.s.w.

Nur weil ich geschrieben habe das unsere Demokratie keine ist (Plutokratie) b.z.w. nicht funktioniert.

Ich vermute es geht hier aneinander vorbei nicht nur auf Grund von Missverständnissen sondern auch weil der Diskusionsgrund unklar ist. Was ist denn überhaupt das Merkmal oder die Merkmale unserer Demokratie um die es hier geht? Hat sich da schon einer mit beschäftigt? Ist man sich im klaren darüber was man hier erwartet, kleinredet oder im schlimmsten Fall ignoriert? Offensicht nicht, oder im besten Fall vielleicht. Also muss das zuerst geklärt werden.... was ist unsere Demokratie eigentlich, wie ist sie angelegt und wie stellt sie sich letzten Endes dem Volk dar.

Jean-Jacques Rousseau war 1762 50 Jahre alt als er schrieb....
Das Volk ist frei geboren, ist frei und liegt doch überall in Ketten.
und leitete damit sein Werk "Contrat social" ein. Es stand an der Wiege der demokratischen Revolution gegen die absolute Monarchie. Heute sind die Ketten noch viel raffinierter. Erst recht weil dem Volk die Ketten erst von den Parteien angelegt werden die erst den Beginn von Demokratie ermöglicht haben. Also quasi doppelter Verrat.

Aber wir schreiben nicht 1762 sondern 2017. Lasst mich aufschlüsseln was wir haben.
Alle Macht geht vom Volke aus...heist es. Das was das Volk will hat in unserer Demokratie vier Angriffspunkte.
Erstens:
Bei den Wahlen bestimmt das Volk die Mehrheit und wählt die Abgeordneten aus.
Die Direktwahl k a n n auch auf andere Funktionen übertragen werden wie den Bundespräsidenten oder in der gemeinde den Bürgermeister.
Zweitens:
Das Volk k a n n mittels Volksinitiative, bei einer Mindestzahl von Stimmen (Volksbegehren) ein Gesetz einbringen und es durch eine Volksabstimmung mit Mehrheit in Kraft setzen.
Drittens:
Vorher ging es um Einflussnahme auf Gesetze oder andere Massnahmen.
Davon zwingend zu unterscheiden ist der Einfluss des Volkes auf Entstehung und Veränderung der Verfassung, als bindender Rahmen für Staat, Gesetzgebung und Gesellschaft. Auch hier k a n n dem Volk direkte Mitsprache zu Teil werden, wie zum Beispiel bei der Auswahl der Mitglieder für die verfassungsgebende Versammlung, oder deren Entwurf.
Viertens:
Von vorher aufgeführten personellen und sachlichen Entscheidungsrechten in der politik, sind die informellen Möglichkeiten des Volkes, auf die Politik Einfluss zu nehmen, strikt zu unterscheiden. Praktikabel einzig und allein der Weg über die Parteien und die öffentliche Meinungsbildung. Nur so k ö n n t e das Volk zusätzlich Einfluss auf Sachentscheidungen von Parlament, Regierung oder von verfassungsversammlungen (Land oder Bund) nehmen.

Soviel zum grundsätzlich, theoretisch machbaren Einfluss des Volkes, von dem ja die Macht ausgeht auf unsere Demokratie.

Jetzt zum eingemachten......
Eine Volksgesetzgebung wie unter zweitens, abgesehen von unwesentlichen Fällen am äußersten Rand, gibt es gar nicht.
Von Verfassungsentscheidungen wie unter drei, ist das Volk ausgeschlossen. Hier ist das "Verbrechen" an der Demokratie besonders deutlich. Die Verfassung als Grundlage des demokratischen Staates erlangt ihre Legitimation dadurch das das Volk die verfassungsgebende Versammlung wählt und später über die Entwürfe abstimmt. Die zwischen 1946 und 1947 erlassenen Verfassungen der Bundesländer sind alle so ins Leben gerufen worden. Also strikt demokratisch.
Dem gegenüber war der Parlamentarische Rat der das Grundgesetz ausarbeitete weder vom Volk gewählt noch waren die Entwürfe einer Abstimmung durch das Volk unterworfen.
Später hat man diesen Tatbestand versucht durch die hohe Wahlbeteiligung an Bundestagswahlen schön zu reden.
Aber dort wird zwischen verschiedenen Parteien gewählt und nicht zwischen verschiedenen Grundgesetzentwürfen.
Alle späteren Verfassungsausschüsse sind auch nicht vom Volk gewählt wie es sein müsste sondern je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat. Super Demokratie das--- gerade wenn es darum ginge etwas zu sanktionieren, Macht und Einfluss zu begrenzen, gerade dann sind die Böcke auch der Gärtner. Wenn das mal nicht praktisch ist. Alle Demokraten weltweit sollten wissen das unbefangen sein muss, wer Verfassungfragen entscheidet. Wie soll man sonst als Angehöriger der Politischen Klasse gegebenenfalls Selbstbeschränkungen durchsetzen was die eigene Macht angeht.
Selbst die Einflussmöglichkeiten des deutschen Volkes bei den Wahlen sind äußerst beschränkt. Der Wähler kann nur über die Größe der Fraktionen entscheiden und damit nur über Herschaftsanteile der Parteien. Regierung bilden macht die siegreiche Fraktion unter sich oder mit anderen in den Koalitionsgesprächen nach der Wahl. Kein Wähler hat da noch Einfluss. Über die Kandidaten entscheidet der Wähler schon gar nicht. Wem die Partei einen sicheren Listenplatz oder Wahlkreis zuweist, dem kann der Wähler nichts mehr anhaben. Dieser Art ausgerüsteten Abgeordnete kann der Wähler nicht abwählen.Wer nicht genug Stimmen hat kommt dann über die Liste immer noch ins Parlament.
Was viertens, die öffntliche Meinung angeht wissen wir doch alle wie der Hase läuft, wenn mann Augen und Ohren aufmacht. Man kann nachlegen wenn da noch Bedarf besteht.

Das ist mal eine zuverlässige Demokratie.
Hier wird der Wähler bevormundet und zwar mehr als nach dem System eigentlich unvermeidbar wäre.
Hier wird das Volk entmündigt und der Einfluss vom Kapital grenzenlos ausgebaut (da ist dann die Plutokratie wieder da)

Was ist das Volk? Alles!
Was hat es zu sagen? Nichts!
(frei nach Emmanuel Joseph)

Wie man sieht gibt es hier keine Demokratie um die man kämpfen könnte weil die Demokratie hier in diesem Land genau so funktioniert wie sie geplant ist.

Zum Schluss noch ein Wort zum kämpfen.
Unsere Mitbürger aus den neuen Bundesländern haben gezeigt wie das geht.
Das wäre hier der einzige Weg, denn selbst ein Generalstreik ist hier nicht vorgesehen.
Und wenn die Bundeswehr im Inneren erst mal agieren darf.....................................:-(


Mit den besten Grüßen.
Ernst Ellert II.

Hallo Ernst,

ich halte deine kritischen Fragen für durchaus berechtigt, denn es ist wirklich so, dass Demokratie funktionieren muss. Unabdingbar ist ein Wechselspiel zwischen oben (Regierung und Bundestag) und unten (wir alle mit unserem Willen für dies oder das). Auf deine konkreten Fragen möchte ich wie folgt – viel zu kurz - antworten (denn ich halte es derzeit palavernd im Garten besser aus):

1. Und diese Vorbemerkung genügt eigentlich schon, um eine Demokratie zu beschreiben. Nun gibt es verschiedene Formen einer Demokratie, die direkte, sie gibt es m.W. perfekt nur in der (kleinen) Schweiz, und die indirekte, die repräsentativ und durch gewählte Volksvertreter ausgeübt wird. Dies ist in allen mir bekannten Demokratien der Fall.

2. Und hier ist schon die Krux bei uns. Wir wählen Volksvertreter, die nicht wir aussuchen, sondern die die Auslese einer Partei durchlaufen müssen, und wir wählen zuerst eine Partei, deren innere Struktur wir nur zu kennen glauben. Diese Wahl bestimmt die Anzahl ihrer Sitze im Parlament, wobei diese zuerst von den Wahlkreisabgeordneten, die auch von der Partei bestimmt wurden, in Anspruch genommen werden. Hat eine Partei weniger Sitze bekommen, als ihr aus der Direktwahl zustehen, gibt es Überhangmandate, die den Bundestag theoretisch erheblich aufblähen können. Anders als in vielen anderen Demokratien haben wir das Prinzip der Verhältniswahl, wodurch es möglich wird, die Zahl der zuzuweisenden Abgeordneten zu gewichten. Um zu kleine Parteien nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik auszuschließen, haben wir die 5%-Klausel. Nur diese Stimmen fallen unter den Tisch (es macht also keinen Sinn eine solche Partei zu gründen, wenn man es nicht auf öffentliche Gelder abgesehen hat). Bei einer Mehrheitswahl, wie in GB und USA, kann es sein, dass mehr als 50% der Stimmen unter den Tisch fallen. Da haben wir eindeutig das bessere System.

3. Volksabstimmungen und dadurch direkten Einfluss auf Gesetze klingt zunächst gut. Ich glaube es würde an der gegenwärtigen Realität eher nichts ändern. Würdest Du 100.000 € oder mehr für eine Werbekampagne spenden können, wie es interessierte Konzerne jeder könnte, um ihre Interessen, womöglich mit Falschkampagnen, durchzusetzen. In Hamburg bei der Olympia-Bewerbung, wenige haben direkten Nutzen, der Steuerzahler blecht, ist es nicht gelungen. Sie aber Boris Johnson mit seinen Behauptungen beim Brexit (beides Abstimmungen von oben initiiert. Nun lässt die Autoindustrie über Benziner oder Diesel und gegen fortschrittlicher Theorien abstimmen. Wie würde das Ergebnis ausfallen? Die mögliche Einführung der Todesstrafe ist dagegen ein Totschlagsargument, denn diese ist schon nach den Grundrechten ausgeschlossen. Und diese dürfen, jedenalls in ihrem Kerngehalt, nicht geändert werden.
Ich also ich jedenfalls bin gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Warum Herr Seehofer dafür ist, erschließt sich mir nur vielleicht.

4. Ja, nur auf indirektem Wege ist Einfluss möglich. Dies ist der Nachteil der repräsentativen Demokratie, die aber in großen Staaten anders kaum möglich ist. Ich lege deshalb großen Wert darauf, die Abgeordneten zumindest teilweise dem Einfluss der Parteien, nämlich vor allem wiedergewählt oder Sprecher usw. in Ausschüssen zu werden, zu entziehen. Zumindest die Praxis des Fraktionszwangs sollte verboten sein. Auch sollten sich Abgeordnete mehr als bisher in ihrer Gesamtheit der Kontrolle der Regierung mit Verwaltung verantwortlich fühlen.

5. Dass das Volk von Verfassungsentscheidungen ausgeschlossen ist, stimmt auch in einer funktionierenden repräsentativen Demokratie nicht (siehe oben). Vielmehr ist diese besonders erschwert, weil sie einer 2/3 Mehrheit aller Abgeordneten bedarf. Und das ist auch gut so. Was würde aus der Verfassung werden, wenn jeder mit Geld im Hintergrund unlauter agieren könnte.

6. Die Verteilung der gesetzgeberischen Gewalt auf Bundestag und Bundesländer im Bundesrat soll die Interessen der Bundesländer wahren. Geschichtlich sollte eine Konzentration der Macht auf eine Führerpersönlichkeit durch die Verteilung auf viele Köpfe gebremst werden. Das ist gut so!

7. Die evtl. Notwendigkeit zur Koalitionsbildung mag ein Nachteil des Verhältniswahlprinzips sein, sie sichert aber, dass sich nicht eine Richtung alleine durchsetzt. Klare Mehrheiten soll das Mehrheitswahlrecht schaffen, aber auch das klappt nicht immer, siehe Brexits Mayday.

8. Vor allem Große Koalitionen sind schlecht, vor allem dann, wenn sich beide ohnehin schon sehr einig sind. Die SPD ist unter Schröder in Gänze das geworden, was ich früher am Seeheimer Kreis nicht mochte, und die Grünen waren noch Antreiber. Beide gehören zu meiner Generation, ich war zwar sehr zahm, aber wir hatten unsere Ziele, u.a. zu mehr Demokratie, weil nur sie vor Diktatur schützt. Ich und sicherlich viele andere sind von diesen Banausen mehr als enttäuscht. Damals Projekt 18, dort sah ich die SPD und sie war dann ja auch auf dem Weg oder ist es noch? Dann kam CDU und FDP, das war immerhin ehrlich nicht anders als erwartet. Man muss es in einer Demokratie hinnehmen. Aber dann gab es keine Hoffnung mehr, weil alle mit ihrer Macht die gleiche Mitte beanspruchen, man ist ja lieb zueinander, es gibt keinen Unterschied, keine erkennbaren Ziele, kein Profil, Wischi waschi, im Zweifel gegen den Bürger, dem es ja so gut wie nie geht, stimmt ja irgendwie meistens sogar im Mittelfeld, aber den Rändern, denen geht es entweder viel zu gut und dies immer mehr, und den anderen geht es schlecht, und auch dies immer zahlreicher. Chancen, dies zu ändern, wurden verpasst, vielleicht will man nichts ändern, denn sozial ist ja schon, was karge Arbeit schafft. Hier verorte ich die Nichtwähler, um die sich kaum einer bemüht. Aber auch die CDU-Leute sind unzufrieden mit dem wischi waschi. Einigkeit in Gänze. Für eine Demokratie schon fast tödlich!

9. Hatte ich irgendwo von den sog. Vätern oder Müttern des Grundgesetzes gelesen? Ich denke, sie haben ein sehr gutes Werk vollbracht, würde man denn so handeln. Das Grundgesetz galt immer als vorläufige Verfassung der BRD. Mit der Wiedervereinigung sollte diese eigentlich neugefasst zur Volksabstimmung als unsere Verfassung vorgelegt werden. Unter Kohl ist dies unterbleiben, aber das war m.E. kein Nachteil. Man sieht es an den Änderungen, die es an juristischer Klarheit mangeln lassen. Es wurde meistens etwas von heißer Hand genäht. Und dies würde sich bei einem neuen Entwurf wohl nicht ändern. Man müsste von einer Verschlimmbesserung ausgehen, da ist mir der Druck, der aus unserem Grundgesetz auf die Verbesserung der Demokratie möglich ist, doch um ein Vielfaches besser.

Ernst, sehr gut, dass du dir die Mühe deiner Fragen gemacht hast!

Sei gegrüßt
Gerd
PS: Ich habe derzeit keine Lust, meinen Text nochmal durchzulesen. Ich hoffe, er enthält nicht zu viele Fehler oder Unklarheiten, sonst lege ich demnächst noch nach!

Kirsche schrieb in Beitrag Nr. 2188-470:

Hallo Ernst,
(...)
6. Die Verteilung der gesetzgeberischen Gewalt auf Bundestag und Bundesländer im Bundesrat soll die Interessen der Bundesländer wahren. Geschichtlich sollte eine Konzentration der Macht auf eine Führerpersönlichkeit durch die Verteilung auf viele Köpfe gebremst werden. Das ist gut so!
(...)Mit der Wiedervereinigung sollte diese (Verfassung GG)eigentlich neugefasst zur Volksabstimmung als unsere Verfassung vorgelegt werden. Unter Kohl ist dies unterbleiben, aber das war m.E. kein Nachteil.
(...)
Ernst, sehr gut, dass du dir die Mühe deiner Fragen gemacht hast!

Sei gegrüßt
Gerd

Guten Abend Gerd.
Vielleicht vorab die Feststellung...das sind keine Fragen, das sind Tatsachen die ich aufgeführt habe und die den Demokratie-Anhängern das Leben verleiden.
Zur Konzentration von Macht und oder Funktionen vielleicht ein aktuelles Beispiel, zwar unspektakulär und unauffällig aber deswegen doch unglaublich wirksam.

Malu Dreyer
Dreyer übernahm von Kurt Beck den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder.
Am 18. Mai 2016 wird sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Am 14. Oktober 2016 wurde sie zur Bundesratspräsidentin gewählt. Sie trat dieses Amt am 1. November 2016 an.
Der Präsident-tin des Bundesrates (kurz auch Bundesratspräsident) steht dem Bundesrat, einem der ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, vor. Zugleich ist der Präsident des Bundesrates Vertreter des Bundespräsidenten. Sie bekleidet protokollarisch das vierthöchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland.
Pikannt ist ......
Die Rundfunkkommission der Länder ist die ständige Vermittlungsinstanz zwischen den einzelnen Bundesländern in Deutschland. Sie dient als Gesprächsforum für die gemeinsame Medienpolitik und als Beschlussinstanz, deren Ergebnisse den Landesregierungen und den Landesparlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. In der Kommission wird auch die Frage der Rundfunkgebühr diskutiert.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten legt den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre die Finanzlage der Rundfunkanstalten vor. Sie nimmt daraufhin zu der Frage Stellung, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung der Rundfunkgebühr notwendig ist. Vor der abschließenden Meinungsbildung in der KEF erhält die Rundfunkkommission der Länder vorab einen Berichtsentwurf. Für den aktuellen Rundfunkgebührenstaatsvertrag erarbeitete die Rundfunkkommission einen Kompromiss mit weitreichenden Sparzielen.
Der Vorsitz des ZDF-Verwaltungsrates ist ihr auch zu eigen. Wenn das alles kein prächtiger Zufall ist.
Alle Quellen öffentlich zugänglich.
Die Kombination zwischen Geldausgeben und Geldeinsparen wollen und den TV-Gebührenzahlern und dem ZDF als Gebührenempfänger ist mehr als pikannt, das ist schon skandalös.....
und trotzdem unauffälliges Tagesgeschäft.

Und zu guter letzt..... warum sollten die Herrschaften denn die Verfassung ändern??
Es läuft doch gut so, alles genau wie es sein soll. Ohne das es eine funktionierende Demokratie ist.

Mit den besten Grüßen.
Ernst Ellert II.

Zitat von Ernst Ellert II:

Vielleicht vorab die Feststellung...das sind keine Fragen, das sind Tatsachen die ich aufgeführt habe und die den Demokratie-Anhängern das Leben verleiden.

Nööh, mir verleiden sie nicht das Leben. Dann betrachte meine Äußerungen eher als Widerspruch zu deinen Vorstellungen.

Zitat von Ernst Ellert II:

Dreyer übernahm von Kurt Beck den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder.
Am 18. Mai 2016 wird sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Am 14. Oktober 2016 wurde sie zur Bundesratspräsidentin gewählt. Sie trat dieses Amt am 1. November 2016 an.
Der Präsident-tin des Bundesrates (kurz auch Bundesratspräsident) steht dem Bundesrat, einem der ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, vor. Zugleich ist der Präsident des Bundesrates Vertreter des Bundespräsidenten. Sie bekleidet protokollarisch das vierthöchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland.
Pikannt ist ......

Hier interpretierst Du eine Bedeutung hinein, die unzutreffend ist. Ich stimme allerdings zu, dass jede Form von Ämterhäufung jedweden Verdacht von allem Möglichen zu Recht hervorrufen kann.

Dass Rheinland-Pfalz die Rundfunkkommission leitet, ist wohl nur dem Umstand geschuldet, dass mit dem ZDF eine der größten öffentlichen-rechtlichen Anstalten in diesem Bundesland angesiedelt und insofern der Weg kurz ist. Das bedeutet aber nicht, dass Malu Dreyer das Recht besäße, allein ordnungspolitisch einzugreifen. Da stimmt jedes Bundesland mit. Ein politischer Einfluss auf die Inhalte ist damit m.E. nicht (mehr) verbunden, ich kenne mich aber nicht genügend aus. Das war früher noch anders, als das ZDF als Adenauer- Fernsehen galt und auch so geführt wurde. Allein mit dem Übergang auf zahlreiche Mitredende ist ein Fortschritt in der demokratischen Struktur gegeben.

Welche Bedeutung misst Du einem Bundesratspräsidenten zu? Zunächst ist die Wahl eine reine Formalie, denn jedes Jahr wird ein neuer Präsident gewählt, dessen Bundesland gerade reihum an der Reihe ist. Dass dies nun gerade Malu Dreyer ist: reiner Zufall! Die Aufgabe selbst ist ebenfalls nur formaler Natur, Einladungen schreiben, Tagesordnung aufstellen, Sitzung durchführen lassen, Protokoll fertigen etc.. Über die inhaltlichen Beschlüsse bestimmt jedes Bundesland für sich. Daraus ergeben sich dann Mehrheitsbeschlüsse.

Und was die Funktion des Bundesratspräsidenten wirklich bedeutend macht, ist die Tatsache, dass er den Bundespräsidenten bei dessen Verhinderung vertritt. Nun sind die Aufgaben eines Bundespräsidenten für die aktive Politikgestaltung, wie eigentlich jeder wissen sollte, ja eigentlich nicht gerade sehr bedeutsam. Auch diese Beschränkung eher auf repräsentative Aufgaben ist eine Folge der Weimarer Erfahrungen mit dem Reichspräsidenten, der die Macht hatte, einen Reichskanzler zu entlassen und zu ernennen. Dafür sind bei uns glücklicherweise nun ziemlich viele Bundestagsabgeordnete zuständig. Eine Direktwahl, wie von Dir ins Auge gefasst, würde die Position des Bundesrates auf eine Bedeutungsebene heben, die aus guten Gründen abzulehnen ist!

So ist das nun mal, und das finde ich auch gut so!

Gerd

na ja, von meiner Perspektive sehe ich eine wesentliche Übereinstimmungen der Kirsche mit Ernst. Es betrifft die Parteien-Rolle. Ich sehe auch viele kritische Punkte diesbezüglich, nur frage ich, wie stellt Ihr vor, wie es ohne Parteien ginge. Was versteht Ihr unter dem Volk bitte schön?!

Ich würde behaupten, dass es nicht genug eine Vorstellung von Demokratie zu haben, sondern es muss ein weg vorgezeichnet, wie wir aus derzeitigen Demokratieform in die andere übergehen. Wenn man die Lösung in einem Abriss sieht, um dann auf den Ruinen etwas Neues aufzubauen, da bin strickt dagegen. Ich sehe auch, dass die überwiegende Mehrheit des Volkes ist beeinflussbar (und das war und wird immer!!!). Es ist wie mit der Intelligenz des Menschen. Man spricht die Eigenschaft dem Menschen zu, wenn man aber konkreten Menschen betrachtet - dann wird man wohl öfter enttäuscht sein :)...

Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit des Volkes will funktionierendes Staat, der für seinen Bürger sorgt: sichert die Arbeit mit der einhergehenden Existenzsicherung, notfalls soziale Absicherung. Für mich nicht die weniger bedeutsam ist das verschiedene Angebot an kreativen, sozialen, wissenschaftlichen etc. Bildung, damit das entwickelnde Individuum sich daran finden könnte und auf dem Pfad sein geistiges Potential entfalten, sich selbstverwirklichen könnte.

Ich weiß auch, dass ein Überblick über Funktionalität des Staates nicht ohne viel Zeit zu investieren möglich ist. Die überwiegende Mehrheit des Volkes schon praktisch nicht dazu in der Lage ist (die evtl. fehlende intellektuelle Fähigkeiten lassen wir hier außen vor): man kommt müde nachhause und ist mit Haushalt beschäftigt, dann noch ein bisschen Aufmerksamkeit für Kinder, und man muss sehen, wie er sich für Morgentag rehabilitiert. So dass am Ende die höchste politische Engegement ist, in Wahlen teilzunehme und den Kreuzchen setzen.

Die Entwicklung einer Gesellschaft ruht auf der wachsenden Differenzierung. Es muss die Möglichkeit gegeben sein, dass alle, die dafür interessieren, können diesen weg schreiten. Dennoch Politik gründen nur mit dem Agieren eines (für mich sehr abstraktes) Volkes, ist einfach Utopie. In sehr komplexen modernen Gesellschaft ist auch Politik als Staatsfunktion differenziert. Im bestenfalls hat sie eine Anknüpfung an Volk, schlim wenn ein Riss sich zeigt, so wie momentan es ist. Dennoch wird das System nicht gesunder, wenn ihr diese Differenzierung wegschafft, alles durchmischt wie eine Suppe und hoffen werdet, das daraus was wird. WIRD NICHTS!!!

Kirsche schrieb in Beitrag Nr. 2188-472:

Zitat von Ernst Ellert II:

Vielleicht vorab die Feststellung...das sind keine Fragen, das sind Tatsachen die ich aufgeführt habe und die den Demokratie-Anhängern das Leben verleiden.

Nööh, mir verleiden sie nicht das Leben. Dann betrachte meine Äußerungen eher als Widerspruch zu deinen Vorstellungen.

Zitat von Ernst Ellert II:

Dreyer übernahm von Kurt Beck den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder.
Am 18. Mai 2016 wird sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Am 14. Oktober 2016 wurde sie zur Bundesratspräsidentin gewählt. Sie trat dieses Amt am 1. November 2016 an.
Der Präsident-tin des Bundesrates (kurz auch Bundesratspräsident) steht dem Bundesrat, einem der ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, vor. Zugleich ist der Präsident des Bundesrates Vertreter des Bundespräsidenten. Sie bekleidet protokollarisch das vierthöchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland.
Pikannt ist ......

Hier interpretierst Du eine Bedeutung hinein, die unzutreffend ist. Ich stimme allerdings zu, dass jede Form von Ämterhäufung jedweden Verdacht von allem Möglichen zu Recht hervorrufen kann.

Hallo Gerd und guten Abend.
Natürlich verleiden die tatsächlichen politischen Umstände um uns herum, auch nur den Demokratieanhängern das Leben, die bemerken was um sie herum vorgeht.
Leider hast Du aber nicht zu Ende gelesen oben, nehme ich an. Die Aufzählung am Beginn ist nur eine Aufzählung. Interessant für alle wird es erst ab "Pikannt ist....
Da hört das Zitat bei Dir aber schon auf.
Dann muss ich Dich so verstehen das Du es für Richtig hälst, dass ein und die selbe Person für völlig entgegengesetzte Zusammenhänge maßgeblich zuständig ist. Wo gegensätzliche Interessen massiv aufeianderprallen müssen. Und das hat mit dem Job als Bundesratspräsidentin überhaupt nichts zu tun. Entschuldige das konnte ich natürlich nicht ahnen. Wenn Dir so etwas nicht "spanisch" vorkommt ist das natürlich etwas anderes.

Was meine Vorstellungen angeht, denen kann gerne Widersprochen werden wenn die Argumentaion stimmig ist und zutrifft. Aber wenn etwas geglaubt wird was nicht zutrifft, oder besser gesagt, gar nicht zutreffen kann, wegen der vorliegenden Voraussetzungen, dann muss es nicht unbedingt eine Religion sein um die es geht. Das kann dann auch eine Demokratie sein die noch nie richtig funktioniert hat und an die trotzdem geglaubt wird. Den Medien sei Dank.

Nur schade wenn die tatsächlichen Lebensumstände nicht genügen um zu erkennen was um einen herum vorgeht.

Dann nehme ich einfach mal an, die Demokratie-kritischen Aufzählungen bisher waren von Dir nicht ernst gemeint, und "nur mal so" hier angeführt worden, gegen die lange Weile vielleicht. Na ja schade drum, dann habe ich mich vertan. :-(

Mit den besten Grüßen.
Ernst Ellert II.

Irena schrieb in Beitrag Nr. 2188-473:

na ja, von meiner Perspektive sehe ich eine wesentliche Übereinstimmungen der Kirsche mit Ernst. Es betrifft die Parteien-Rolle. Ich sehe auch viele kritische Punkte diesbezüglich, nur frage ich, wie stellt Ihr vor, wie es ohne Parteien ginge. Was versteht Ihr unter dem Volk bitte schön?!

Das ist schön, dass wir Konsens haben über grundlegende Strukturen, Entscheidungsfindung und Gewaltenteilung. Mir ist das zu wenig,
Worst-Case: Ein Volk voller desinformierter Deppen kann aus diesen Prozessen keinen Gewinn ziehen.
Und deswegen beschreibt der Beitrag Nr. 2188-469 von Ernst eben nicht nur eine akzeptable Abweichung, sondern ist bei der Aggressivität, mit der Nachrichten Diversitäts-bereinigt modifiziert sind, und Menschen die nicht konform sprechen, systematisch zerstört werden, bedenklich. Mit fällt da Eva Herman ein, die populäre Nachrichten-Sprecherin und Jounalistin, die in einem Buch auf die Bedeutung der Familie und speziell die Beziehung von Mutter und Kind für die Entwicklung eines Menschen hingewiesen hatte und zwar sachlich nachvollziehbar, kurzerhand als Nazi-Tante verschrien und von ihrem Sender entfernt wurde.
Und deswegen hat Ernst Recht mit der These, dass das Fundament unserer Demokratie gefährdet ist, obwohl strukturell das meiste im Lot scheint.
Gerade heute laufe ich ohne Böses zu denken durch einen Baumarkt, registriere das gleichmässige Gesäusel eines Radiokanals, aber die erste Nachrichteninformation ist deutlich lauter geschaltet, im Ansageton, eine Niederlage Donald Trumps in seinem Kampf um die Gesundheitsreform.
An anderer Stelle wurden im Verkehrsfunk die Verbrechen des Herrn Assad aufgezählt. Und ähnlich gibt es viele kleine Indizien, die zu dem Gesamtbild führen, dass öffentliche Medien bestimmte Informationen gezielt übersteuern und zu der Vermutung, dass dem eine laute Agenda zu Grunde liegt, für die unkritischer Journailsmus noch das kleinste Verbrechen ist.

Ernst Ellert II schrieb in Beitrag Nr. 2188-474:

Nur schade wenn die tatsächlichen Lebensumstände nicht genügen um zu erkennen was um einen herum vorgeht.

LG
Thomas

Hallo Irena,

ich glaube, dass ein Unterschied zwischen der Vorstellung von Ernst und mir besteht. Wir beide sehen erhebliche Mängel an der Beteiligung des Volkes, Ernst möchte mehr Volksabstimmungen durch direkte Entscheidungen des Volkes, ich möchte die repräsentative Demokratie so realisieren, wie unsere Verfassung es vorsieht. Im Falle von Ernsts Vorstellungen wäre eine Grundgesetzänderung oder eine neue Verfassung erforderlich. Freiwillig wird wohl beides nicht funktionieren, Druck des Volkes wäre also notwendig, auf sich aufmerksam zu machen.

Du bist, ich nehme es an, in einem anderen System aufgewachsen, in dem nur anscheinend die Mehrheit des Volkes entschied. Dies aber war eine kleine elitäre Gruppe, die sich anmaßte, das zu bestimmen, was das Volk wollte (nicht ganz so schlimm könnte es hier aussehen, wenn wir nicht aufpassen). Es gab keine Meinungsfreiheit, eine sehr wichtige Funktion in unserer Demokratie, und die Minderheiten wurden nicht geachtet. Da muss man es mit der Angst vor dem sog. Volk bekommen.

Hier sind wir alle das Volk, Voraussetzung ist lediglich die Staatsangehörigkeit, die für Kommunalwahlen auf alle EU-Bürger, die hier leben, ausgedehnt ist. Ob schwarz, weiß, rosa, ob evangelisch , katholisch oder Moslem, das ist nach unserer Verfassung völlig egal. Jeder hat das Recht, sich mit seinen Vorstellungen einzumischen und sollte dies auch tun. Das gilt auch für Dich, selbst dann, falls Du noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben solltest.

Dieses Grundprinzip unserer Demokratie muss sich auf Auswahl und Meinungsbildung unserer Abgeordneten auswirken, sonst haben sie ihren Job verfehlt. Und hier liegt die Krux, die auch Ernst kritisiert. Wir haben nicht nur das Gefühl, sondern sehen es bestätigt an vielen Beispielen, dass der Bürger dieses Staates weniger ernst genommen wird, als es ihm gebührt. Stets wird im Interesse von Banken, Konzernen usw. gehandelt, was ja auch dem einen oder anderen zu Gute kommt. Aber meistens werden Verbraucherrechte, Umweltrechte oder andere Rechte der Bürger nicht oder nur zu wenig gewürdigt. Dies ist z.B. am sog. Dieselskandal deutlich zu spüren, man wundert sich, die Autos wurden angeblich immer sauberer, die Luft der Städter aber immer mehr verdreckt. Waren es die vielen Lastwagen? Nein, die sind sauberer als mancher Diesel-PKW, die heuchelnden Grenzwerte wurden um tlw. mehrere 100% überschritten. Staatliche Stellen sahen dem Betrug zu, wahrscheinlich auf Anweisung der Politik (Parteispenden?). Jetzt gesellen sich sogar offenbar noch betrügerische Kartelle der Autoindustrie hinzu. Werden die Arbeitnehmer dadurch geschützt? Nein, diese deutsche Schlüsselindustrie verpennt unter dem Schutz der Politik den Anschluss an die Zukunft, die Gewinne sind verteilt an die wenigen Aktionäre und die Vorstände, der Arbeitnehmer, das sind ca. 600.000 in Deutschland, wird wohl bald entlassen. Und dann? Da hilft es auch nichts mehr, wenn der Bundeskanzler dem Vorstandsvorsitzenden den Geburtstag auf unsere Kosten ausrichtet (Beispiel Deutsche Bank!).

Die Politik pennt oder ist nicht auf unserer Seite, was sie in einer Demokratie sein muss. Sie hat in unserem Interesse zu handeln. Damit das passiert müssen wir uns melden, um nicht eine Diktatur zu verpennen. Davor habe ich Angst.

Die Parteien haben sich in einem Ausmaß verselbständigt und von den Interessen der von ihnen eigentlich zu vertretenden Bürgern fast vollständig entkoppelt. Das Grundgesetz und seine Bestimmungen sind schuldlos. Daher ist es vor allem mein Ziel, den Parteien ihre Abhängigkeit von bestimmt nicht selbstlosen Parteispenden zu nehmen. Über die Stiftungen kommt schon völlig unbeobachtet genug Geld herein. Die Bürger sind nicht in der Lage, es den Konzernen gleich zu tun. Nur dann wäre Gleichstand hergestellt. Stimmt dieser nicht, ist etwas faul im Staate Demokratie. Hierzu wäre

a) den Wahlkreisabgeordneten die notwendige Gewissensfreiheit einzuräumen. Deshalb sind sie vom grundgesetzwidrige Fraktionszwang, was nichts anderes sein dürfte als ein Parteienzwang, zu befreien. Sie sind nicht nur vom Bürger unabhängig z lassen. Ihnen ist die vom Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit zu lassen!

b) zu verhindern, dass 5% der in Parteien organisierten Mitglieder den über 95% der übrigen Bevölkerung die Kandidaten (aus Parteieninzucht?) vorsetzen können und damit grundgesetzwidrig eine reale Repräsentation der Bürger ausschließen. Hierzu müsste es mindestens Vorwahlen, wie in anderen Demokratien auch, geben. Das Wahlgesetz wäre anzupassen.

c) das Wahlgesetz, das sich die Parteien geschaffen haben, um ihren Machtanspruch zu zementieren kann nur über eine Volksabstimmung in dieser grundlegenden Frage unserer Verfassungskultur in Kraft treten. Darin sollte vorgesehen werden, dass sich die bisherigen Parlamentssitze durch Verkleinerung der Wahlkreise nach der Anzahl der erreichten Wahlkreisabgeordneten richten. Darüber hinaus sind lediglich bis zu 10% Listenkandidaten anteilig zu vergeben.

d) das Parteienfinanzierungsgesetz, das sich die Parteien geschaffen haben und den Griff in diverse Kassen zulässt, durch Volksabstimmung zu ändern. Besonders intransparent sind bisher Parteispenden, die z.T. erst nach 2 Jahren veröffentlicht werden müssen. Wer kann sich dann noch erinnern. Den 2. Topf stellen wir Steuerzahler bereit. Er ist aber bisher nicht beliebig ausdehnbar. Parteispenden sind durch Streichung der Steuerabzugsfähigkeit abzuschaffen. Die Finanzierung erfolgt aus dem öffentlichen Haushalt, gestaffelt nach Stimmenzahl der vorangegangenen Wahl.

e) die Finanzierung der Abgeordnete ist auf gut dotierte Diäten aus Steuergelder zu beschränken. Nebentätigkeiten sind kritisch zu sehen, weil sie zumeist die Unabhängigkeit oder die Arbeitsfähigkeit im Parlament beeinträchtigen.

f) Steuergelder zur Finanzierung von Mitarbeitern der Abgeordneten zu begrenzen auf die Tätigkeit in der Abgeordnetenunterstützung und für die Informationen an die Wahlkreise, um auszuschließen, dass diese Mittel für Wahlkampfzwecke fremdverwendet werden können.

g) die völlig undurchsichtige Finanzierung der Parteien aus den für Geldsammlungen gegründeten Stiftungen der Parteien ist ebenfalls zu unterbinden. Die Stiftungen dienen öffentlichen Zwecken und sie sind auf die demokratische Grundsatzarbeit auszurichten.
Ich glaube Irena, dass Du keine Angst vor dem Volk haben musst, was Dir offenbar in den Knochen steckt?

Ernst und Irena, seid gegrüßt

Gerd
PS: Da ich mich hier schon wiederholt habe, werde ich wohl auf weitere Stellungnahmen verzichten können.
PS 2: Hi Ernst, ich sehe erst jetzt, dass Du schon gepostet hast. Wahrscheinlich habe ich Dir aber doch mit diesem Beitrag genügend Widmung zukommen lassen? Ich habe wenig Zeit, mir fällt auf, auch bei mir ist für die Volksabstimmungen in den o.a. demokratischen Grundsatzfragen eine Grundgesetzanpassung erforderlich. Bei Dir müsste sie aber wohl völlig neu geschrieben werden, was ich vermeiden möchte.
Gerd

Hallo Ernst,
ich melde mich doch noch einmal:

Zitat von Ernst Ellert II:

Dann nehme ich einfach mal an, die Demokratie-kritischen Aufzählungen bisher waren von Dir nicht ernst gemeint, und "nur mal so" hier angeführt worden, gegen die lange Weile vielleicht. Na ja schade drum, dann habe ich mich vertan. :-(

Da irrst Du Dich, es waren keine Demokratie-kritischen Aufzählungen, denn es handelt sich um Kritik an der Ausübung der Politik durch die Parteien, keinesfalls aber an den demokratischen Grundsätzen des Grundgesetzes selbst. Und dies lässt sich schon durch unsere geballte Einwirkung Vieler ändern. Vielleicht habe ich dich missverstanden, aber ich glaube, dass Du eine völlig andere Ausgestaltung der Verfassung möchtest. Ich dagegen glaube, dass das Grundgesetz selbst nicht verantwortlich zu machen ist für die Mängel, sondern es vielleicht daran liegt, dass wir unsere Pflicht, unsererseits Parteien und Abgeordnete zu kontrollieren, nicht genügend ernst nehmen. Ich versuche mit Leserbriefen gegenzusteuern. Das kostet Überwindung, ein wenig Zeit, eine kritische Darstellung und eine Presse, die diese dann veröffentlicht. Und da bin ich u.a. mit der Süddeutschen Zeitung bestens zufrieden. Manchmal bekommt man sogar Reaktionen von Lesern.

Rundfunk und Presse haben Probleme, die Vielfalt der Informationen darzustellen und es gibt erhebliche Unterschiede in den Zeitungen, die wir abonniert haben, insbesondere bei der Kommentierung. Auch dies ist menschlich, wie Politiker (nur) Menschen sind. Wenn sie allerdings einseitig handeln und dies immer wieder so halten, dann ist Kritik notwendig. Auch dann, wenn eine Meinung immer und immer wieder sogar durch die Nachricht selbst und deren Auswahl erzeugt werden soll. Eine Kommentierung kann / muss immer einseitig sein. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn auch andere Meinungen zur Sachverhaltsbeurteilung erfolgen, also der Versuch, und nur dieser ist möglich, von Objektivität ein Presse-Medium prägt. Dies kostet Geld und kann sicher nicht von Billig-Blättern erwartet werden.

Zitat von Ernst Ellert II:

Dann muss ich Dich so verstehen das Du es für Richtig hälst, dass ein und die selbe Person für völlig entgegengesetzte Zusammenhänge maßgeblich zuständig ist. Wo gegensätzliche Interessen massiv aufeianderprallen müssen. Und das hat mit dem Job als Bundesratspräsidentin überhaupt nichts zu tun.

Es zählt gerade zum politischen Geschick, unterschiedliche Vorstellungen durch einen Kompromiss oder besser, klare Entscheidung, zu verbinden. Die privaten Sender wollen die Gebühr vielleicht gänzlich abschaffen, die Gebührenzahler eine Verringerung und die Sender ein Erhöhung. Dies halbwegs gerecht zu machen, und darauf kommt es an, ist im Tagesgeschäft schwer.

Zitat von Kirsche:

PS 2: Hi Ernst, ich sehe erst jetzt, dass Du schon gepostet hast. Wahrscheinlich habe ich Dir aber doch mit diesem Beitrag genügend Widmung zukommen lassen? Ich habe wenig Zeit, mir fällt auf, auch bei mir ist für die Volksabstimmungen in den o.a. demokratischen Grundsatzfragen eine Grundgesetzanpassung erforderlich. Bei Dir müsste sie aber wohl völlig neu geschrieben werden, was ich vermeiden möchte.

Ich korrigiere mich, eine Grundgesetzänderung ist dann nicht nötig, wenn das Volk seinen Willen zu den Parteienfinanzierungs- und Wahlgesetz artikuliert, aber im Bundestag der Abgeordnete unabhängig darüber befindet. Er wird sich überlegen, ob er der Mehrheit widerspricht (wie beim Brexit).

Thomas der Große, warum finde ich Deine Posts stets nur im Email-Eingang, nicht aber in Manus Forum?

Aus zeitlichen Gründen werde ich mich derzeit weniger kümmern können und mich nur sporadisch beteiligen. Ich sitze länger als von mir gewünscht am PC.

Seid gegrüßt, und entschuldigt, wenn ich euch nicht richtig interpretiert habe. Dies denke ich manchmal auch von euch. So ist es, wenn man nur schreibt und nicht spricht und dabei sogleich Kritik erhält.

Gerd

Jetzt habe ich den Beitrag von Thomas gefunden. Ich will aber nicht mehr, ich will nur eine andere Praxis.
Gerd

Irena schrieb in Beitrag Nr. 2188-473:

na ja, von meiner Perspektive sehe ich eine wesentliche Übereinstimmungen der Kirsche mit Ernst. Es betrifft die Parteien-Rolle. Ich sehe auch viele kritische Punkte diesbezüglich, nur frage ich, wie stellt Ihr vor, wie es ohne Parteien ginge. Was versteht Ihr unter dem Volk bitte schön?!
(...)

Hallo Irena und einen guten Morgen.
Lass mich kurz erklären wo es grundsätzlich hakt (das heist nicht funktioniert). Der Parlamentarische Rat hatte !948 / 1949 die Aufgabe das Grundgesetz für die Bundesrepublik zu schaffen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die neue Demokratie davor geschützt würde, die ganze Macht in eine Hand legen zu können, wie es im 3. Reich war. Um die Gefahr einer Diktatur ausschließen zu können nahm man die schon vorhandenen Parteien dazu in die Pflicht, das Volk an die Demokratie heranzuführen auf das "alle Macht vom Volke ausgeht" so wie es das Grundgesetz verlangt. Genau das haben die Parteien aber nicht getan.
Hier wiederhole ich die Kernpunkte nocheinmal....

Zitat:

Alle späteren Verfassungsausschüsse sind auch nicht vom Volk gewählt wie es sein müsste sondern je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat. Super Demokratie das--- gerade wenn es darum ginge etwas zu sanktionieren, Macht und Einfluss zu begrenzen, gerade dann sind die Böcke auch der Gärtner. Wenn das mal nicht praktisch ist. Alle Demokraten weltweit sollten wissen das unbefangen sein muss, wer Verfassungfragen entscheidet. Wie soll man sonst als Angehöriger der Politischen Klasse gegebenenfalls Selbstbeschränkungen durchsetzen was die eigene Macht angeht.
Selbst die Einflussmöglichkeiten des deutschen Volkes bei den Wahlen sind äußerst beschränkt. Der Wähler kann nur über die Größe der Fraktionen entscheiden und damit nur über Herschaftsanteile der Parteien. Regierung bilden macht die siegreiche Fraktion unter sich oder mit anderen in den Koalitionsgesprächen nach der Wahl. Kein Wähler hat da noch Einfluss. Über die Kandidaten entscheidet der Wähler schon gar nicht. Wem die Partei einen sicheren Listenplatz oder Wahlkreis zuweist, dem kann der Wähler nichts mehr anhaben. Dieser Art ausgerüsteten Abgeordnete kann der Wähler nicht abwählen.Wer nicht genug Stimmen hat kommt dann über die Liste immer noch ins Parlament.

Die Parteien als Politischer Apparat haben statt dessen die Macht übernommen und ausgebaut im Sinne der Interessen des Kapitals und geben sie auch nicht mehr ab. Das ist ein Selbstläufer geworden. Und schlimmer noch...Diese Entwicklung lässt sich auch nicht mehr rückgängig machen. Systemrelevanz ist das Kursbuch nach dem das "organisierte Verbrechen" (die Banken) die Geschicke der Industrienationen lenkt und diese ausquetscht bis kein Cent mehr kommt.

Ändern kann nur ein Neuanfang etwas, der wird aber nicht erreichbar sein bei den vorherschenden Machthabern.
Da ist es auch sinnvoll nicht zu kämpfen, denn das würde nichts bringen. Allerdings haben unsere Mitbürger aus den neuen Bundesländern gezeigt wie das geht, mit dem "etwas ändern". Das wäre hier der einzige Weg, denn selbst ein Generalstreik ist hier nicht vorgesehen. Und was als Ergebnis unter dem Strich stehen würde ist nicht absehbar. Aber wenn die Bundeswehr im Inneren erst mal für Ordnung sorgen darf gwinnt das mit der Systemrelevanz sowieso ganz neue Dimensionen.....................................

Ich hoffe mich verständlich ausgedrückt zu haben.
Mit den besten Grüßen.
Ernst Ellert II.

Nur kurz:
Hallo Ernst, eine sehr gute Charakterisierung unserer Übereinstimmungen und Differenzen,
sei gegrüßt,
Gerd

Hallo Kirsche,

ich sagte ja gar nicht, dass es kein Unterschied zwischen Ernst und Dir besteht. Ich bemerkte, dass ich sehe wesentliche - aus meiner Sicht - Übereinstimmung. Daher deine Erläuterung läuft ins leere, bis du den Kern meiner Bemerkung nicht eingehst.

Zitat:

...in einem anderen System aufgewachsen, in dem nur anscheinend die Mehrheit des Volkes entschied.

Es ist eben das, was ich naiv bezeichnen würde. Denkst Du wirklich, dass hier die Mehrheit des Volkes entscheidet?! was denkst du, interessiert den Volk? Ist der Volk so gut ausgebildet und zeigt genug Intellekt, um die Beziehungen in unserer komplexe Gesellschaft richtig deuten zu können?
Nicht umsonst haben die Populisten so großes Erfolg. Sie zeigen die einfachste Lösungen, in dem der Schuldige (in Person) oder Fehlentwicklung - nach ihrer Interpretation - gezeigt, die zu beseitigen sind. Die Massen folgen, weil sie nich im Stande "hochmathematische" Formeln zu erkennen, sie können nur mit 4 Grundoperationen agieren. Bitte mir nicht vorwerfen, dass ich herablassend bin. Es ist einfach Bestandsaufnahme. Wenn man die Lösungen der gefühleten Schieflage der Demokratie finden will, muss man von der Realität ausgehen...

Daher alle Gerede über die Entscheidung des Volkes und ähnl. sind nur idealistischen Werte, die die wirkliche Entscheider dem "Volk" von Nase hält... so etwa wie man Karotte vor dem Esel hält, um ihn dort zu bewegen, wo man will. :)

Insofern ist für mich Parteiensystem das Beste was der westlichen Demokratie passieren könnte. Es ist durchaus demokratisch, weil Jeder aus dem Volk sich in bestehenden Parteien engagieren ggbfs. eigene gründen kann. Man muss beweisen, dass man Massen überzeugen und führen kann etc.
Andere Sache ist, dass gegenwärtig zweifellos eine Kluft zwischen Parteien und dem Volk entstand. Die Parteien können das Volk nicht überzeugen trotz der großen medialen Anstrengung das Volk in "richtige" Richtung zu bewegen. "Karotte" begann zu stinken und nicht attraktiv geworden...


Hallo Ernst,

Zitat:

Die Parteien als Politischer Apparat haben statt dessen die Macht übernommen und ausgebaut im Sinne der Interessen des Kapitals und geben sie auch nicht mehr ab.

Ich möchte den zweiten Teil diesen Satzes (kursiv) revidieren und zwar so, wie ich es für richtig halte:

Zitat:

das kapital hat politisches Parteien Apparat unterwandert und es in seine Dienste gestellt

M. E. soche Formulierung stellt das Opfer und Täter in richtiges Verhältnis. Daher wichtig ist nicht die Parteien abschaffen, sondern der Wirtschaft eine eigene Platform zu geben. So etwa wie Lobbyisten in USA, die legal agieren. Es kann auch etwas anderes sein, da die erwähnte scheint nicht die lösung zu sein. Wichtig ist: Es muss transparent sein. Und dann mussen drastische Maßnahmen für wirtschaftspolitische Korruption in dem parlamentarischen Alltag vorgesehen werden.

Mit freundlichem Gruß

Hallo Irena,

jetzt glaube ich, habe ich Dich in etwa verstanden. Du kritisierst die gegenwärtige Politik, wie wir, sagst aber, die Parteien sind gut, man kann sich mit einer eigenen Partei qualifizieren, überzeugen und durchsetzen. Im Grunde haben wir wohl alle das gleiche Ziel, die Allmacht der Wenigen mit Kapital zu brechen u.a. vor allem durch ein Höchstmaß an Transparenz. Nur über den Weg sind wir uns uneinig:

Irena und ich, so glaube ich, wollen die Grundlagen des gegenwärtigen Systems, also unser Grundgesetz, nicht verändern, sondern auf dieser Grundlage bauen:
Irena, in dem sie die entsprechende Neugründung einer Partei für möglich hält (siehe Macron, dem eine neue Bewegung, mit welchen Ziel auch immer, gelang),

Gerd, in dem ich die Macht der Parteien beschränken will, ohne sie abzuschaffen, aber auch eine Neugründung nicht für ausgeschlossen halte (siehe auch Macron?).

Ernst will offenbar einen völligen Neuanfang, ich weiß aber nicht, ob auf Basis unseres Grundgesetzes oder auf der Basis einer vom Volk gewählten neuen Verfassung, die durchaus die alte sein könnte (?).

Falls ich in dieser Interpretation von Ernst richtig liege, war dies der Weg, der ursprünglich nach einer Wiedervereinigung auch so vorgesehen war und auch jetzt nicht ausgeschlossen ist. Er wird auch von mir nicht abgelehnt, ich halte aber die Argumente, die m.E. von Kohl usw., nicht nur von der CDU, ins Feld geführt wurden, für stichhaltig: Es kann auch m.E. keine bessere Verfassung geben, als die wir haben, oder besser noch, die, die wir als Grundgesetz ursprünglich bekommen hatten.

Jeder Versuch, einen neuen Verfassungsentwurf zu entwickeln, ist allein schon aufgrund der mangelnden Formulierungskünste heutiger Juristen zum Scheitern verurteilt. Damals noch war man sich einig, wir müssen aus dem Schlamassel heraus, das Scheitern der Weimarer Verfassung vor Augen, wer weiß denn heute die Mehrheit hinter sich, wenn er sagt, das ist gut und gerecht, was ist das überhaupt? Da lasse ich es lieber beim Bewährten und kritisiere die reale Amtsausübung, die, und da sind Ernst und ich in Übereinstimmung, noch zunehmend auf uns Bürger kaum bis keine Rücksicht mehr nimmt.

Irena, Du hast ja recht, wenn Du oder andere die mangelnde Bildung oder den fehlenden Verstand vieler Mitbürger kritisierst, aber gerade da sollte das soziale Gewissen einer großen Partei schlagen, aber das hat eben aufgehört, glaubwürdig zu sein. Und das ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Da hilft in der Tat nur eine Neugründung, mag man die Linke aus anderen als sozialen Gründen nicht. Sie wiederum ist vielleicht dem Kapital zu wenig glaubwürdig. Es fehlt in allen Fällen eine gerechte, ausgleichende Mitte, die z.B. ich irgendwie nicht finde, obwohl alle behaupten, sie wären genau dort. Jedenfalls ist und bleibt das Volk die Basis jeder Demokratie, da lass ich nicht mit mir spaßen.

Ein anderes Problem ist die Vernichtung einer starken Beamtenschaft als neutrale Politikberatungsinstanz, die erst einen starken Staat ausmacht, den Seehofer und andere nur in immer mehr Freiheitseinschränkungen entdecken. Seitdem man diese aus Politikersicht träge, nicht mitdenkende oder überall mit hinnehmbare amorphe Masse fauler Säcke (Bundeskanzler Schröder) dezimiert hat und die Herrschaft der Maschmeyers, Ackermänner u.Co. eingeführt hat, die die Gesetze den Politikern diktieren, die sie gar nicht mehr prüfen (können), geht der Staat als Ganzes eben wieder vor die Hunde, schreitet niemand ein. Von den Beamten kann man deshalb keine Klage entnehmen, weil sie der Schweigepflicht unterliegen. Sie werden von den Politikern bei Vorwürfen, wie aktuell z.B. beim angeblichen Versagen des Kraftfahrtbundesamtes, nicht verteidigt, weil sie sicher lediglich die politischen Anweisungen befolgt haben, die mit Sicherheit nur als mündlicheWillensbekundung erfolgten. Die zur Exekution dann tätigen politischen Beamten, die bei Misserfolgen jederzeit gefeuert werden können, werden dies dann nach unten durchgedrückt haben. Es tauchen möglicherweise von unten Papiere auf, die dort oben irgendwie nicht ankommen. Genau so wird es auch bei VW gelaufen sein. Man lernt von der Wirtschaft. Sie dominiert die Politik auf allen Feldern.
Wer allerdings die Axt an den Staat legt, wie es in der Politik geschehen ist, darf sich eigentlich nicht wundern, wenn dann auch noch unser gutes Grundgesetz als der Urheber der Trümmer angesehen wird. Das aber sehr, sehr ungerecht.

Gerd