Hallo Henry,
ich weiß nicht, warum nur du das System erhalten willst, denn ich will es auch. Und gerade deshalb ist es notwendig, darüber zu diskutieren. Mit Unterstellungen kommen wir nicht weiter.
Wenn ich Irena vor ein paar Tagen eine Frage stellte, um mir Klarheit über ihre Auffassung zu verschaffen, ist das eine Seite, und wenn ich sie dann richtig interpretiere, du dies aber nicht liest oder nicht bemerken willst, ist das eine andere.
In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit über die Minderheit. Nicht anders funktioniert unsere Demokratie. Mit den Minderheiten des Lebens, wie du offenbar meinst, hat das gar nichts zu tun. Sie stehen unter dem besonderen Schutz der Mehrheit des Lebens. Das sind Menschenrechte und entziehen sich dem Abstimmungsverhalten.
Deinen Einwand, dass Bürokratie irgendetwas mit den diskutierten Problemen zu tun haben soll, ja die Ursache ist, kann ich nicht teilen. Und wenn, wäre die Politik für eine hinderliche Bürokratie selbst verantwortlich, sie machen die Gesetze, bewilligen das dafür notwendige Personal, Ressourcen, oder eben auch nicht. Sie schaffen die Bürokratie, haben aber nicht dieses Image und viele, auch du, fallen darauf herein.
Wie frei und unabhängig ist denn ein Abgeordneter, wenn Fraktionszwang die Regel ist? Sein Ziel ist es, wieder aufgestellt zu werden. Und das macht nicht der Wähler, sondern entscheidet die Partei. Ihr ist er treu.
Wie willst du denn sicherstellen, dass das Parlament einen Querschnitt der Bevölkerung darstellt? Ich kenne keine Vorgaben, die in Partei- oder Wahlgesetz den Repräsentationscharakter breiter Bevölkerungsschichten absichern, die den Willen des Volkes widerspiegeln könnten.
Wenn Dir der Wille des Volkes suspekt ist, willst du offenbar eine Systemänderung, denn das geltende System ist das Grundgesetz, und danach ist das Volk der Souverän und nicht eine Partei. Was du offenbar willst, weiß ich nicht, aber was du hier sagst, ist verfassungswidrig und rüttelt an den Grundfesten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Was soll dein Hinweis auf Volksentscheide. Falls du richtig lesen würdest, ich habe mich dagegen ausgesprochen. Ich halte diese allerdings für grundlegende Fragen, wie das Parteien- und Wahlgesetz, für notwendig, damit dies nicht von denen entschieden wird, die dies anzuwenden haben. Ein wenig Kontrollprinzip sollte schon sein (Vieraugenprinzip o.Ä.).
Du glaubst, ein einzelner Abgeordneter ließe sich eher von Lobbyisten einwickeln? Diese Leute müssten sich überzeugend an 600 Abgeordnete wenden. Das ermüdet, da ist es doch besser, man wendet sich nur an eine Stelle, die Spitze der Mehrheitspartei. Im Übrigen findet danach Lobbyarbeit auch heute schon gegenüber einigen Wortführern unter den Abgeordneten statt.
Zu dem von dir angesprochenen Fachwissen, welches du nur in den Parteien vermutest, zwei Beispiele:
1. Beispiel: Demografie-Problem
Mitte der 70er war ich in Hamburg als Referent für den Jugend- Etat Hamburgs zuständig, mein Kollege für den Alten-Etat (kurz gefasst). Jeder von uns wollte möglichst viel Geld für seinen Teil des Haushaltsplanes aus dem Gesamttopf ergattern. Erste Hürde: unser gemeinsamer Chef fragte uns u.a., wo wir denn die Zukunft sehen würden. Ich setzte mich durch, ebenso bei der Amtsleitung, aber auf Staatsratsebene (bei euch ein Staatssekretär) kam dann ein ebenso junger Schnösel wie wir damals (später wurde er sogar Senator /Minister) vom Planungsstab mit der ersten Analyse, die es überhaupt auf Computerbasis damals gab: die erste kleinteilige Bevölkerungsprognose für Hamburg. Ergebnis: Es mussten mehr Altersheime gebaut werden. Die Zahl der Kinder war im Schwinden, die Priorität der Jugend seitdem von gestern; politische Konsequenzen für die Zukunft: nirgendwo oder viel zu spät. Die fehlende Jugend wurde nie zu einem Thema. Nein, es wurde noch bis vor kurzem von totaler Überbevölkerung geschwafelt.
Das durch die Politik jetzt völlig neu entdeckte Demografie-Problem sollen nun also die Flüchtlinge lösen. Ist darüber je diskutiert worden? Ich halte es nicht nur für ein Menschenrecht sonder für eine Menschenpflicht, Flüchtlingen eine Unterkunft für eine Übergangszeit zu geben. Aber Integration auf Dauer? Haben wir, hat der Bundestag je darüber befunden? Wir sollen es doch schaffen, nicht die Politik oder die Politiker. Es wird uns einfach vor den Latz geknallt, als gäbe es darüber keinerlei Diskussionsnotwendigkeit.
Es heißt sogar, die gegenwärtige Anzahl der Flüchtlinge reiche noch nicht einmal, das Demografie-Defizit zu beseitigen. Zynisch wäre es doch nun, deshalb noch mehr Waffen in Krisengebete zu liefern, um den Flüchtlingssegen zu beschleunigen, oder? Was passiert mit IT 10.0, wenn Roboter komplett unsere Arbeit erledigen? Ist der Demografie-Schwund vielleicht ein Segen, wenn auch der Wert unserer Grundstücke wieder auf Normalmaß sinken würde?
Ich stelle das nur mal so in den Raum. Es fehlt an Vielem, einer wissenschaftlichen Diskussion, eine Befassung in unserem Parlament. Warum nur? Fehlte das Fachwissen? Oder wollte man sich mit unangenehmen Themen einfach nicht befassen. Es regelt sich schon irgendwie? Dafür brachen wir kein Parlament. Ebenso:
2. Beispiel: Ehe für Alle
Verurteilung und Diskriminierung Homosexueller war und ist eine schlimme Sache. Homosexuelle haben aber zuletzt viele Rechte erhalten, auf den Minderheitenschutz wurde also Wert gelegt.
Über die zur Ehe für Alle herangezogene Umfrage, dass 80% der Bevölkerung diese Eheform für richtig halten, habe ich weder konkret etwas lesen können, noch gesehen, wie die relevante Frage denn gelautet hat. Ist hier möglicherweise getäuscht worden? Hat man einen Querschnitt der Bevölkerung gefragt. Ich jedenfalls weiß es nicht.
Man möge mich nicht missverstehen, es gibt Gründe für eine Gleichbehandlung, aber es wurde im Bundestag nicht einmal darüber diskutiert, was hier der Verfassungsgrundsatz: „Gleiches ist gleich, Verschiedenes nach seinen Eigenarten zu behandeln“ bedeutet, ganz unabhängig von dem Begriff von Ehe und Familie des Grundgesetzes oder ob es überhaupt sinnvoll ist, die willkürlich künstliche Züchtung von Kindern gutzuheißen und dabei noch Euthanasie dabei nicht wünschenswerten Lebens zu fördern. Ist dies problematisiert und diskutiert worden, was für eine sachgerechte Entscheidung selbstverständlich notwendig wäre? Mich hat diese Entscheidung nicht überzeugt!
Bei einer Adoption soll dann im Zweifel bei 2 Adoptionswilligen für wen entschieden werden? Wer fühlt sich sogleich wieder diskriminiert? Führt das dazu, dass Mann und Frau als Ehepartner jetzt diskriminiert werden, so wie Frau Künast schon von den überkommenen Familienverhältnissen vor einiger Zeit meinte reden zu müssen?
Welche Wirkung erzeugen Vorgänge wie diese? Es bleiben Unbehagen und Probleme zurück. Auch hier fühlt sich die Bevölkerung missachtet. Dies leitet schlimme Entwicklungen ein, die Politiker scheinen es nicht zu begreifen, was hier ihre Unterlassungen bewirken können.
Was spricht dagegen, das Volk, die Bevölkerung mitzunehmen, wie es früher jedenfalls bei uns im Wahlkreis geschah? Verständnis für ein Für und Wider wird geweckt, die Unabhängigkeit und das Gewissen der Abgeordneten werden gerade dadurch überhaupt nicht beeinträchtigt. Dazu gehört aber auch, dass die Parlamente den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln und dort nicht nur Juristen oder gar Beamte, die sich auch noch selber kontrollieren, sitzen.
Die Politik betreibt Versteckspiel vor dem Volk. Sie ist uns gegenüber nicht ehrlich.
Wir brauchen andere Politiker, aber kein anderes Grundgesetz!
Kirsche
Die Vergangenheit ist über die Gegenwart verbrauchte Zukunft.