Und es ruiniert die Regierung die Demokratie
Keine Frage, das Land braucht in Zukunft eine kluge Mischung verschiedener Energiequellen, und deswegen ist es dringend notwendig, Alternativen zur Atomenergie zu entwickeln.
Doch der Schweinsgalopp, in dem die Bundesregierung die endgültige und schnelle Abkehr von der Nutzung der Atomenergie bis zum Jahre 2022 beschlossen hat, spricht allen demokratischen Verfahrensregeln Hohn.
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Es ist mehr als erstaunlich, wie radikal die Bundesregierung hier das Denken in Alternativen verweigert hat und, vorsichtig ausgedrückt, am Rande der Legalität gesegelt ist.
In unbegreiflicher Schnodderigkeit ist von dem „Fukushima-Paket“ die Rede, das bis zum 8. Juli über die parlamentarische Bühne gezerrt sein soll – Bundestagspräsident Norbert Lammert lässt keine Gelegenheit ungenutzt, darüber zu grummeln.
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Die Bundesnetzagentur, auch kein Krawallverband, sagt, die Folgen des Moratoriums seien „energiewirtschaftlich zweifelhaft, ökonomisch ineffizient und ökologisch schädlich“ – die Berliner Anti-AKW-Walze rollt unbeeindruckt weiter.
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Zur Nachhaltigkeit gehört auch, dass man sich nicht von aktuellen Aufgeregtheiten antreiben lässt. Dass man sich eben Zeit gibt. Dass man weiß, das Nein zum Atom enthält noch keine Antwort auf die komplexe Frage nach den Energiequellen von morgen.
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Dass man Für und Wider abwägt, Gegenargumente stark macht und versucht, mit den Augen von morgen auf das Heute zu blicken. Doch nichts davon. Es entsteht gerade eine unheilige Allianz zwischen denen, die endlich einmal richtig durchregieren wollen, und denen, die sich die Entmachtung von Parlament und Öffentlichkeit durch einen moralisch hochgerüsteten Ökodruck herbeisehnen.
Details des Atomausstiegs
Die Masse der AKW soll bis 2021 abgeschaltet werden, drei AKW dürfen bis 2022 laufen.
Alle im Moratorium bereits abgeschalteten sieben Altmeiler sollen vom Netz genommen bleiben, das gilt auch für das neuere AKW Krümmel.
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist nach Angaben der Koalition unumkehrbar. Es soll keine Revisionsklausel geben.
Um auch im Winter Stromausfälle zu vermeiden, soll ein Altmeiler – vermutlich in Süddeutschland – für zwei Jahre bis 2013 als Reserve bleiben.
Er soll aber erst genutzt werden, wenn auch alle anderen Reservekraftwerke nicht ausreichen. Die Verteilung der Kosten ist noch unklar.
Laufzeitübertragungen sollen von Krümmel möglich sein, ebenso die Restmengen des Reaktors Mülheim-Kärlich.
Trotz dieser Option bleibt es aber beim Enddatum für den letzten Atommeiler im Jahr 2022.
Das mögliche Endlager in Gorleben soll weiter erkundet werden.
Darüber hinaus vereinbarte die Koalition aber, dass allgemeine geologische Eignungskriterien festgelegt und „alternative Entsorgungsoptionen" geprüft werden.
Die Kernbrennstoffsteuer bleibt, allerdings werden die Einnahmen nun rund eine Milliarde Euro jährlich niedriger ausfallen.
Der Ökofonds wird von ihr nicht mehr gespeist.
Gebäudesanierung - Das auslaufende Programm wird wieder belebt und ausgebaut: Ab 2012 sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Zinsen für Kredite der staatlichen KfW-Bank zu senken.
Zusätzlich sollen Dämmung und Modernisierung der Gebäude steuerlich besser abgeschrieben werden können.
Dies kostet den Staat wohl im ersten Jahr weitere 150 Millionen Euro, Tendenz stark steigend.
Das Ziel der Verdoppelung des Ökostrom-Anteils auf 35 Prozent bis 2020 bleibt. Auf die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) konnte sich die Koalition noch nicht verständigen. Energie- und Umweltpolitiker dringen auf eine weitere Kürzung der Solarförderung, aber auch bei anderen Energiearten gib es noch Streit.
Die energieintensiven Unternehmen sollen bei dem Kohlendioxid-Zertifikatehandel entlastet werden. Ausgleichszahlungen bis zu 500 Millionen Euro sollen aus dem Ökofonds kommen, alles darüber hinaus aus dem Bundesetat.
Die Kosten der Energiewende für den Bundeshaushalt werden auf rund zwei Milliarden Euro jährlich geschätzt – unter anderem wegen der niedrigeren Einnahmen aus der Brennelementesteuer. Außerdem fließen künftig alle Einnahmen aus dem Zertifikatehandel in den Ökofonds – was ein Minus von 900 Millionen Euro bedeutet.
Mit einem eigenen Planungsbeschleunigungsgesetz soll der schnellere Bau von Kraftwerken in einer Größenordnung von zehn Gigawatt bis 2020 ermöglicht werden. Welche Kraftwerke – etwa Gas, Kohle oder erneuerbare Energie – gebaut werden, ist in der Vereinbarung nicht festgelegt.
Die Regierung ist sich zudem über die Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze einig und hat sich auf ein entsprechendes Gesetz verständigt. Die Zustimmung der Länder wäre nach Ansicht der Regierung nicht nötig, aber man will den Konsens.
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Es bleibt mal wieder die Frage, wer gewinnt dabei wirklich und wer bestimmt das und ist das noch demokratisch.
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