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Beitrag Nr. 1718-1
18.11.2010 10:19
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Beitrag Nr. 1718-2
18.11.2010 10:51
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Ganz besonders gut ist der hier...Zitat:...der Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU),
die Polizeipräsenz in islamisch geprägten Vierteln zu erhöhen...
...Ralf Jäger (SPD), Innenminister von Nordrhein-Westfalen,
hält ebenso wie die Polizei eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen für dringend geboten...
...Auch Unionspolitiker beklagen das bundesverfassungsgerichtliche Aus der Vorratsdatenspeicherung.
Wer sich jetzt noch dagegen wehrt, habe die Bedrohungslage nicht verstanden,
sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl in der „Financial Times“...
So zu lesen in der Zeit-online.Zitat:Der Sicherheitsexperte Ritzmann vermutet Nervosität hinter der Warnung de Maizières:
"Die Bundesregierung hat ihre Kommunikationsstrategie hin zum amerikanischen Vorbild geändert.
Offenbar soll die Bevölkerung nun auch über unsichere Hinweise informiert werden,
um so im schlimmsten aller Fälle sagen zu können: Wir haben ja eine Warnung ausgesprochen."
Terrorwarnungen, sagt er, würden den Behörden ohnehin nicht viel helfen:
"Im Gegenteil, sie werden nun eher durch Fehlalarme besorgter Bürger von ihrer Arbeit abgehalten."
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Beitrag Nr. 1718-4
18.11.2010 11:48
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Beitrag Nr. 1718-6
18.11.2010 12:04
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Und jetzt vergleiche mal Quante...;-)Ernst Ellert II schrieb in Beitrag Nr. 1718-2:(...)
Wer sich jetzt noch dagegen wehrt, habe die Bedrohungslage nicht verstanden,
sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl in der „Financial Times“...
(...)
Was mir wieder beweißt... keiner liest was ich schreibe (heul)Zitat:Quante schrieb in Beitrag Nr. 1718-4:
Nun, ich hatte es ja schon in meinem Beitrag vom 15.11. „ Machtmonopol des Staates contra…“ kurz angedeutet und wer sich gegenwärtig im www informiert, überall die selben Bedenken. Ich möchte daher, über die vom Ernst erwähnten Hintertür, ein weiteres Kuckucksei einfügen, wobei wir sicherlich stündlich weitere Kuckuckseier präsentiert bekommen werden: „Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dringt angesichts der erhöhten Terrorgefahr auf schärfere Sicherheitsgesetze. "Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden", sagte er der "Financial Times Deutschland".
(...)
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Beitrag Nr. 1718-7
18.11.2010 12:13
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Hey Neo-x, sei gegrüßt.Neo-x schrieb in Beitrag Nr. 1718-5:(...)
Welche „veränderte Bedrohungslage“. Es besteht keine „veränderte“ Bedrohungslage.
Die Bedrohungslage ist unverändert bedrohlich. Also kein gesetzgeberischer Aktionismus von Nöten.
Es ist Herbst und ich kann mit meinem Auto auf Winterreifen auf nassen Blättern von der Fahrbahn abkommen. Das ist die momentane Bedrohungslage. ;-)
(...)
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Beitrag Nr. 1718-9
18.11.2010 12:28
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Beitrag Nr. 1718-10
18.11.2010 13:31
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Beitrag Nr. 1718-11
18.11.2010 13:38
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Beitrag Nr. 1718-12
18.11.2010 14:28
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Beitrag Nr. 1718-13
18.11.2010 18:27
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Beitrag Nr. 1718-14
19.11.2010 00:57
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Beitrag Nr. 1718-15
19.11.2010 01:14
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Hallo Harti, sei gegrüßt.Harti schrieb in Beitrag Nr. 1718-13:Hallo Quante,
vielen Dank für die Erläuterungen. Genauso habe ich es gemeint. Ich neige schon mal dazu, die Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten.
Wenn ich als einfacher, unpolitischer Afghane erlebt hätte, dass mein Kind bei dem genannten Angriff ums Leben gekommen wäre, hätte ich dies (wohl zu Recht) als terroristischen Akt bezeichnet.
Wir dürfen uns nicht wundern und auch nicht beschweren, wenn Afghanen und Moslems das Leben ihrer Lieben notfalls auch mit terroristischen Aktivitäten in Deutschland zu schützen versuchen. Andere Möglichkeiten haben sie gegenüber Drohnen und Bomben aus Flugzeugen nicht.
MfG
Harti
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Beitrag Nr. 1718-17
23.11.2010 17:22
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Neo-x schrieb in Beitrag Nr. 1718-3:Was brauchen wir Terrorangst?
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Beitrag Nr. 1718-18
25.11.2010 18:34
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Zitat:Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat wieder einmal
die schon oft ventilierte Idee des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren ins Spiel gebracht.
(...)
Wenn wir schon so weit sind, unsere Soldaten an ferne, unübersichtliche Fronten zu schicken,
warum sollte es dann ausgeschlossen sein, sie gegen denselben Feind auf deutschem Boden einzusetzen?
Es geht nicht um Panzerhaubitzen vor dem Parlament. Es geht um die Wahrnehmung von Sicherungsaufgaben,
die jedem anständig ausgebildeten Soldaten übertragen werden könnten, jetzt aber Polizeikräfte binden,
die Wichtigeres zu tun hätten. Ist es vermessen, von der Zivilgesellschaft zu verlangen, sich auch selbst zu schützen?
Rechtlich gesehen ist das Einholen einer Einverständnis in diesem speziellen Fall eigentlich nicht erforderlich. Da der Bundesgerichtshof jedoch Abmahnungen als "allgemeines Lebensrisiko" bezeichnet und die Rechtsverteidigung selbst bei unberechtigten Abmahnungen immer vom Abgemahnten zu tragen ist (nein, das ist kein schlechter Scherz) und da Abmahnungen nicht selten in Unkenntnis der genauen Sachlage erfolgen, möchte ich mit diesem Hinweis dieses "allgemeine Lebensrisiko" ein Stück weit reduzieren.