Willkommen in Manus Zeitforum
InformationenAnmelden Registrieren

Erweiterte Suche

Machtmonopol des Staates - contra Bürgerprotest

Thema erstellt von Quante 
avatar
Beiträge: 587, Mitglied seit 16 Jahren
Dazu folgende Problematik
In der allgemeinen (philosophischen) Rechtsauffassung gilt, dass der Staat für die Sicherung des inneren wie auch äußeren Friedens, für die Gewährung der freiheitlichen Rechte seiner Bürger, das (alleinige) Gewaltenmonopol sowohl besitzt, als es auch als Einziger ausübt, es überhaupt ausüben darf. (Von den wenigen Ausnahmen Notwehr, Notstand mal abgesehen)

Die zugehörigen Instrumente wie parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung, die Autorität des Gesetzes…bekannt und es bedarf wohl dieser, keiner weiteren Erläuterungen dazu.

Was mich gegenwärtig nachdenklich stimmt und beunruhigt, es wurde in einigen Threads (Stuttgart 21, Nachrichten aus Berlin u.a.) hier schon thematisch angesprochen, die immer mehr ausartende Gewalt(bereitschaft) des Staates zur Wahrung und Durchsetzung seiner Interessen, die aber, so erscheint es mir, eigentlich Interessen von Wirtschaftskartellen/Verbänden sind, siehe die letzten Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport, oder eben auch Stuttgart 21. (Stuttgart 21 , hier geht es um den strukturellen Ausbau des Bahnhofes, dahinter steht die DB – Eigentümer der Staat, beim Castor Transport geht es um den Transport atomaren Abfalls zur Zwischenlagerung, der Müll gehört den Energiekonzernen, und die schwarz/gelbe Bundesregierung hat grade erst beschlossen, dass die Konzerne über eine Laufzeitverlängerung noch mehr Müll produzieren dürfen)

Es handelt sich also um gänzlich verschieden „Interessenskonflikte mit verschiedenen Konfliktparteien“.
Im einzelnen handelt es sich (hier) in erster Linie um den Erhalt des „inneren Friedens“. (Polizei gegen austrebendes begehrendes Bürgertum.)
Ein schöner Begriff "innerer Frieden", der je nachdem, sich mit vielen Inhalten zu schmücken lässt, in eben vielerlei Auslegungen und Richtungen.
Der Ausgleich von Interessenskonflikten kann nicht Aufgabe des Staates sein, lediglich die Gewährleistung des diesbezüglichen inneren Friedens.
Im Zusammenhang bei der Austragung dieser Konflikte, ist seine Aufgabe, wie schon erwähnt: die Gewährung der freiheitlichen Rechte...der Bürger.


Nun aber mein eigentliches Problem:
Wenn nun (aber) der Staat selbst ein Teil dieses Problems, dieses Konfliktes ist (z.B. bei Stuttgart 21), wie verhält oder verändert sich dann die Bedeutung des ihm übertragenen Gewaltmonopol’s? Darf der Staat dieses dann so (noch) zum Einsatz bringen!?

Der Staat ist für den Menschen da und nicht der Mensch für den Staat!
Oder stellt sich diese Problematik, so wie ich sie wahrnehme, überhaupt nicht!?
Signatur:
Zur Bedingung des Raum und der Zeit gehört ganz unbedingt ,die absolute Bedingungslosigkeit von Raum und Zeit. Werden Raum und Zeit an Bedingungen geknüpft sind sie endlich, mit einem Beginn und einem Ende.
[Gäste dürfen nur lesen]
Beiträge: 107, Mitglied seit 13 Jahren
Der Staat sind wir alle! Wer vom „Staat“ schreibt oder spricht, meint die Verwaltungsorgane des Staates!
Wenn es den Bürgern reicht, weil offensichtlich „Dinge“ sich in die falsche Richtung entwickeln, dann haben die Bürger sogar die Pflicht, die Demokratie in unserem Land gegen Finanz- und Machtinteressen zu verteidigen.
Missstände müssen aufgezeigt werden. Wer sich nach den Milliardensummen, die den Banken alleine in letzter Zeit nachgeworfen wurden noch wundert, dass die Bürgern sagen: „Jetzt reichts!“ Und wer vom Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nicht wachgerüttelt wird, bei dem ist Hopfen und Malz verloren.

Krieg ist Gewalt!! Radioaktiver Müll ist durch und durch bösartig in jeder Beziehung!!

Demokraite lebt vom Volk und nur vom Volk!! Alles andere ist keine Demokratie!!

Staat gegen Bürger geht also nicht!

Wenn, dann Macht- und Hochfinanzinteressen gegen den Staat (Gemeinschaft aller Bürger)!
So wird ein Schuh aus der Fragestellung!
[Gäste dürfen nur lesen]
Beiträge: 1.503, Mitglied seit 17 Jahren
Die MAnager und BAnkier sind auch Bürger eines Staates. Eine Putzfrau, die sich für Politik sich nicht in wenigsten interessiert, ist auch eine Bürgerin...

Ich bin der Meinung der vielen Beobachter des Geschehenes im Stuttgart, die meinen, dass die Aufmaß, die diese Bewegung angenommen hat, liegt viel mehr in allgemeiner Unzufriedenheit der Politik als in konkretem FAll.
Ich glaube es ist der Schlußel des Problems: Politik wird professioneller, spezialisierter und spaltet sich daher von der MAßen.

Und das ist keineswegs "hausgemachte" Problem. Es ist objektive Gegebenheit, dass der moderne Staat ist so komplex, so verflixt mit Beziehungen, dass die Zusammenhänge erkennen und daher die dauernd entstehende Probleme zu lösen, braucht man ein Sichtperspektive. Wenn Politiker sich werben in der Wahlen, sind sie (wirklich oder trügerisch hängt von ihren Erfahrung als Politiker) der Sicht der Bürger. Um gefallen zu wollen, gehen sie auf eine "Augenhöhe", zeigen sich verständlich der Problemen der Bürger und versprechen diese Probleme anpacken. Sie müssen gefallen den Bürger um in Politik überhaupt was können zu machen. DAher gibt es zwei Typen von Politiker: die Anfänger, die noch ehrlich sind und erfahrener, die von anfangs an wissen, dass in der "zweite Etage" die Probleme der Bürger tretten im Hintergrund. Die HAuptsache wird die Staatsprobleme zu lösen. Jetzt ehrlich, wenn deine Bude droht zu stürzen, würdest du sich beschäftigen mit der Erhöhung des Taschengeldes für dein Sohn oder Gemütslage deiner Frau.

DAher ich sehe die Lösung, den Bügern eine andere Perpektive zu zeigen, ehrlich zu ihnen werden, nennen alles mit richtigen Wortern. DAnn wird aber auch deutlich für den Bürger, dass nicht nur der Staat für sie ist. Im gleichen MAße sind sie für den Staat. Sie werden verstehen, dass Gewinn der Bürger in einem Staat zu Leben (Lebensqualiteät, Möglichkeiten für eigener Entfaltung etc.) erfordert auch Einbüsse der Bürger. Zwei Pole sind zwei komplemetären, einander bedingbaren Größen.

Ich denke im Zukunft sollte etwas passieren an diese Schnittstelle Bürger-Politiker. Weil ich eben der oben genannter Auffassung bin, denke ich, dass es in zwei Richtungen passieren müsste. Ein - die politische Bildung des Bürgers im Sinne seiner Verantwortung für den staat. Andere - die Sensibilität der Politiker für die Maßen, um es rechtzeitig auffangen und reagieren zu können, um gewalttätige auseinandersetzungen zu verhindern.

Gruß,
Irena

Beitrag zuletzt bearbeitet von Irena am 11.11.2010 um 11:45 Uhr.
[Gäste dürfen nur lesen]
Beiträge: 1.642, Mitglied seit 16 Jahren
Hallo zusammen,

ich habe mir zum Thema folgendes überlegt:

Das demokratische Mehrheitsprinzip, realisiert in Form der repräsentativen Demokratie, findet dort eine Grenze, wo Menschen in ihrer elementaren Existenz bedroht sind.
Beispiele :
Der Holocaust könnte auch nicht mit einer demokratischen Mehrheitsentscheidung legitimiert werden. Menschen, die dadurch betroffen wären, hätten ein Recht zum gewaltsamen Widerstand.

Ein grundgesetzwidriger Angriffskrieg gibt einem betroffenen Soldaten das Recht zum Widerstand, z.B. in Form der Fahnenflucht.

Was gilt für die Lagerung von Atommüll in Gorleben und darüber hinaus für die weitere Nutzung der Kernenergie ?

Menschen werden durch die Freisetzung radioaktiver Stoffe in ihren elementaren Rechten auf Gesundheit, Leben und Freiheit (zu leben wo sie wollen) betroffen. Grundsätzlich kann ihnen deshalb ein Widerstandsrecht zustehen, auch wenn staatliche Entscheidungen demokratisch legitimiert sind. Daran ändert prinzipiell auch nichts der Umstand, dass Entscheidungen der Exekutive gerichtlicht überprüft und bestätigt sind; denn auch Gerichte können Entscheidungen treffen, die die genannten elementaren Rechte missachten.

Ein gegebenes Widerstandsrecht steht jedoch unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Das Widerstandsrecht ist eine Form des Notwehrprinzips im Verhältnis zum Staat und rechtfertigt Widerstand nur in dem Umfang, wie er erforderlich ist, um einer Gefährdung der genannten Rechtsgüter zu begegnen.

Ich komme (für mich) bei dieser Verhälnismäßigkeitsprüfung zu folgendem Ergebnis:
Tschernobyl und die Lagerung von Atommüll im Salzlager Asse zeigen, dass weder menschliches Versagen ausgeschlossen werden kann noch eine dauerhaft sichere Lagerung in Salzstöcken möglich ist. Wegen der Größe der Gefahr ist es im Interesse der Gesundheit und des Lebens von Menschen unverantwortlich, zusätzlichen Atommüll zu produzieren und ihn in Gorleben dauerhaft lagern zu wollen. Jede Form von Widerstand, die strafrechtliche Grenzen beachtet, ist deshalb nicht nur erlaubt, sondern Bürgerpflicht, weil die politisch Verantwortlichen den wirtschaftlichen Interessen Weniger die Sicherheit Vieler opfern.

MfG
Harti
Signatur:
Wichtig ist, dass man nicht aufhört zu fragen. A.E.
[Gäste dürfen nur lesen]
avatar
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren
Zitat:
Eine Regierung ist oder sollte zum allgemeinen Wohle, zum Schutze und zur Sicherheit des Volkes, der Nation oder Allgemeinheit eingesetzt sein;
von all den verschiedenen Arten und Formen der Regierung ist diejenige die beste,
die imstande ist, den höchsten Grad von Glück und Sicherheit hervorzubringen,
und die am wirksamsten gegen die Gefahr schlechter Verwaltung gesichert ist;
die Mehrheit eines Gemeinwesens hat ein unzweifelhaftes, unveräußerliches und unverletzliches Recht,
eine Regierung zu verändern oder abzuschaffen,

wenn sie diesen Zwecken unangemessen oder entgegengesetzt befunden wird,
und zwar so, wie es dem Allgemeinwohl am dienlichsten erscheint.
So lautet der Artikel 3 der Grundrechteerklärung von Virginia im Jahre 1776.
(Virginia, einer der dreizehn Gründerstaaten der U$A)
George Mason hat fast allein formuliert wie man sich einen modernen Staat vorstellte.
Die Leute waren noch guter Dinge und meinten es gut mit der Bevölkerung.

Wer ist bei uns hier die "Mehrheit des Gemeinwesens"?
Oder wo findet man diese Mehrheit?
Bei den Wahlen sicherlich nicht.
In den Medien??? Print- Rundfunk und TV, sowie im multimedialen Bereich???
Bestimmt nicht.
Die Politik einer Plutokratie sieht einen funktionellen EINSPRUCH der Mehrheit gar nicht vor.

Anders bei der Wirtschafft, sie hat zweierlei Interessen.
Zum einen ihre Macht auszuweiten so weit es nur möglich ist....
und zum anderen die vorhandenen Machtverhältnisse zumindest auf dem gegenwärtigen Stand zu halten.
Dafür wird "Politik" gemacht aber nicht für die "Mehrheit" des Gemeinwesens. Die Zeiten sind vorbei.

Und so bastelt die Politik mittel- und langfristig an einem explosiven Gemisch in der Bevölkerung das ihnen so viel "Randale" produzieren wird,
das Schutz- und Bundespolizei auf lange Sicht hin völlig überfordert sein werden.

MfG Ernst Ellert II.
Signatur:
Deine Zeit war niemals und wird niemals sein.
Deine Zeit ist jetzt und hier, vergeude sie nicht.
[Gäste dürfen nur lesen]
Beiträge: 2.998, Mitglied seit 15 Jahren
Eine Regierung kann es nicht jedem Recht machen.

Die heutigen Regierungen machen es nur sich selber Recht.

!Punkt!
Signatur:
Wer jung ist, meint, er müsste die Welt retten :smiley8:
Der Erfahrene erkennt, dass er nicht alle Probleme lösen kann
:smiley3:
[Gäste dürfen nur lesen]
avatar
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren
Neo-x schrieb in Beitrag Nr. 1715-7:
(...)
Lustig deine Einschätzung;
(...)
Schön das Du etwas zu lachen hast.
Aber... die einzig wichtige Zeile in dem Beitrag, ist die "fett" hervorgehobene im Zitat.
Welche Möglichkeiten das eröffnen würde.
Signatur:
Deine Zeit war niemals und wird niemals sein.
Deine Zeit ist jetzt und hier, vergeude sie nicht.
[Gäste dürfen nur lesen]
avatar
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren
Hans-m schrieb in Beitrag Nr. 1715-6:
Eine Regierung kann es nicht jedem Recht machen.

Die heutigen Regierungen machen es nur sich selber Recht.

!Punkt!
Ob mit oder ohne Punkt....falsch.
Die Regierungen machen es der Wirtschafft und dem Großkapital recht.
Nicht einmal sich selbst können sie es recht machen,
denn soviel Spielraum lassen ihnen die "Weisungsbefugten" gar nicht.

Du weist schon.... die jenigen, die sich, wenn es nötig ist, die passenden Gesetze gleich selbst schreiben.
Signatur:
Deine Zeit war niemals und wird niemals sein.
Deine Zeit ist jetzt und hier, vergeude sie nicht.
[Gäste dürfen nur lesen]
Beiträge: 2.998, Mitglied seit 15 Jahren
Ernst Ellert II schrieb in Beitrag Nr. 1715-9:
Die Regierungen machen es der Wirtschafft und dem Großkapital recht.
Nicht einmal sich selbst können sie es recht machen,
denn soviel Spielraum lassen ihnen die "Weisungsbefugten" gar nicht.

Du weist schon.... die jenigen, die sich, wenn es nötig ist, die passenden Gesetze gleich selbst schreiben.

OK, sehe ich auch ein



Fakt ist, Geld und Ware sind zwei Faktoren, die genau in entgegen gesetzte Richtung laufen.
Ware läuft vom Hersteller über den Zwischenhandel zum Endverbraucher Das Geld in umgekehrte Richtung.

Darum kann eine Wirtschaft nur funktionieren, wenn die Regierung das Geld zu denen "bringt", die die Ware benötigen, und nicht zu denen, die die Ware produzieren.
Wo kein Geld fliessen kann, weil keins da ist, da kann auch keine Ware fliessen, und wenn die Firmen noch so sehr bei der Produktion Subventioniert werden.

Das muss endlich in den "kleinen Hirnen" der "Grossen" ankommen.
Signatur:
Wer jung ist, meint, er müsste die Welt retten :smiley8:
Der Erfahrene erkennt, dass er nicht alle Probleme lösen kann
:smiley3:
[Gäste dürfen nur lesen]
Beiträge: 2.998, Mitglied seit 15 Jahren
Neo-x schrieb in Beitrag Nr. 1715-10:
Wenn z.B. 40 000 Menschen gegen eine politisch-rechtliche Entscheidung sind darf dieser Minderheit in einer repräsentativen Demokratie nicht eine „Entscheidungsmacht“ zugesprochen werden.
Diese 40 000 sind nicht repräsentativ für die restliche Bevölkerung. Vielleicht möchten ja die restlichen 81,98 Millionen Bürger eine andere Entscheidung.
Wenn die 81,98 Millionen Bürger anderer Meinung sind, so sollen sie das auch mitteilen.


Dazu kann ich nur folgendes Antworten:

Wenn 40 Mio Bürger (ca 50% Wahlbeteiligung) eine Partei wählen, so darf diese Partei nicht regieren, Vielleicht möchten die andern 40 Mio Bürger eine andere Entscheidung.

Ich weiss jetzt nicht, ob eine MindestWahlbeteiligung erforderlich ist, damit eine Wahl gültig ist, aber gesetzt den Fall nur 10% gehen zur Urne, dann ist die Wahl rechtskräftig, auch wenn 90% evtl anderer Meinung sind, aber auf ihr Wahlrecht verzichtet haben.

Man kann immer nur auf die hören, die das Maul aufmachen, sei es bei Bürgerprotesten, oder beim Kreuzchen auf dem Wahlzettel. Wer einen grossen Bogen um´s Wahllokal macht, der hat auch sein Wahlrecht verschenkt.

Wer im stillen Kämmerlein bleibt, und seine Klappe hält, der darf auch nicht erwarten, dass der Staat hellsehen kann, um auf dessen Belange Rücksicht zu nehmen.
Wer sich nicht äussert, der Verzichtet darauf, dass seine Meinung Gehör findet.

Wer also nicht erkennen lässt, ob er für oder gegen etwas ist, der hat hat Pech gehabt.

Signatur:
Wer jung ist, meint, er müsste die Welt retten :smiley8:
Der Erfahrene erkennt, dass er nicht alle Probleme lösen kann
:smiley3:
Beitrag zuletzt bearbeitet von Hans-m am 12.11.2010 um 12:48 Uhr.
[Gäste dürfen nur lesen]
avatar
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren
Neo-x schrieb in Beitrag Nr. 1715-10:
(...)
Wenn z.B. 40 000 Menschen gegen eine politisch-rechtliche Entscheidung sind darf dieser Minderheit in einer repräsentativen Demokratie nicht eine „Entscheidungsmacht“ zugesprochen werden.
Diese 40 000 sind nicht repräsentativ für die restliche Bevölkerung. Vielleicht möchten ja die restlichen 81,98 Millionen Bürger eine andere Entscheidung.
(...)
Das ist völlig richtig.
Deshalb müssen Bürgerbegehren auch deutlicher umgesetzt werden.
Und nicht nach dem Motto:
Wenn nicht (von z.B. 20 Mio. Stimmberechtigten) 10,01 Mio gegen AKW's votieren bauen wir trotzdem.
Sondern: Wer dafür ist stimmt mit ja und wer dagegen ist stimmt mit nein.
Dann würden wir sehen wo die Mehrheit zu suchen ist....
Bei Befürwortern der Kernkraft zum Beispiel, oder bei denen die sie mehrheitlich ablehnen.

Bei einer derartig deutlichen Handhabung der Bürgerbegehren würde die Zeile....
...die Mehrheit eines Gemeinwesens hat ein unzweifelhaftes, unveräußerliches und unverletzliches Recht,
eine Regierung zu verändern oder abzuschaffen, ...

.... auch gut ins Grundgesetzt (unsere Behelfsverfassung) passen.

MfG Ernst Ellert II.
Signatur:
Deine Zeit war niemals und wird niemals sein.
Deine Zeit ist jetzt und hier, vergeude sie nicht.
[Gäste dürfen nur lesen]
Beiträge: 2.998, Mitglied seit 15 Jahren
Zitat:
Ich schrieb in Beitrag-Nr. 1715-12

Wenn 40 Mio Bürger (ca 50% Wahlbeteiligung) eine Partei wählen, so darf diese Partei nicht regieren, Vielleicht möchten die andern 40 Mio Bürger eine andere Entscheidung.
Neo-x schrieb in Beitrag Nr. 1715-14:
Hallo Hans-m,

wir schreiben hier nicht über Wahlen von Parteien sondern von Bürgerprotesten.

Du hast den Satz aus dem Zusammenhang gerissen.
Wenn Du diesen Satz für sich allein betrachtest, so hast Du Recht.

Ich schrieb auch:
Zitat:
Man kann immer nur auf die hören, die das Maul aufmachen, sei es bei Bürgerprotesten, oder beim Kreuzchen auf dem Wahlzettel. Wer einen grossen Bogen um´s Wahllokal macht, der hat auch sein Wahlrecht verschenkt.

Aus meinem Beitrag-Nr. 1715-12 sollte eigentlich hervorgehen, dass, wenn jemend seine Meinung nicht kundtut, egal ob bei Bürgerprotesten oder beim Wahlkreuzchen, dessen Meinung auch nicht bei Entscheidungen berücksichtigt werden kann.
Signatur:
Wer jung ist, meint, er müsste die Welt retten :smiley8:
Der Erfahrene erkennt, dass er nicht alle Probleme lösen kann
:smiley3:
[Gäste dürfen nur lesen]
avatar
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren
Machtmonopol des Staates - contra Bürgerprotest.
Einen Neo-Nazi-Aufmarsch - Protest der Dredener.

Aus welchen Gründen auch immer hatten die maßgeblichen Behörden für heute eine Großkundgebung der Neo-Nazis in Dresden erlaubt.
Jedenfalls haben nichtbraune Mitmenschen das verhindert, friedlich, von einigen unbelehrbaren Steinewerfern mal abgesehen.
Das die nicht nationalsozialistisch denkenden Mitbürger den Neo-Nazis den Auftritt vermasselt haben, darüber war die Polizei richtig sauer.
Das Bündnis "Dresden Nazifrei" wurde quasi zur Belohnung nach dem alles vorbei war von einer großen Einsatzgruppe der Polizei in voller Ausrüstung aufgesucht.
Dem Bündnis wird die Vorbereitung und Verabredung einer Straftat vorgeworfen. Man wirft der Bevölkerung vor das sie Ihre Stadt sauber halten wollen.
Offene Räumlichkeiten wurden gewaltsam geöffnet und einen Durchsuchungsbefehl gab es natürlich nicht. Ganz so wie früher....????

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/d...

Wer von allen Beteiligten hat denn da die bessere Lobby?
So etwas stinkt ganz gewaltig... aber zumindest riecht es verdächtig.

MfG Ernst Ellert II.
Signatur:
Deine Zeit war niemals und wird niemals sein.
Deine Zeit ist jetzt und hier, vergeude sie nicht.
[Gäste dürfen nur lesen]
avatar
Beiträge: 587, Mitglied seit 16 Jahren
Auf dem rechten Auge anscheinbar blind, so verhält sich der Staat, ist mein Eindruck.
Der Staat, garantiert gesetzlich durch das GG, die Meinungsfreiheit, „die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Es werden Holocaustdenkmäler/Gedenkstätten errichtet, ein Denkmal für Sinti und Roma…jedes Jahr wird in Berlin am Bendlerblock Graf Stauffenberg geehrt, dass Existenzrecht Israels wird als Bestandteil der deutschen Staatsräson erklärt!!!! – und im Gegenzug dürfen Neoazis aufmarschieren.
Das beißt sich mit meinem Demokratieverständnis, das ist, in meinen Augen, Ausdruck einer politischen Doppelmoral durch den Staat.
Die Freiheit aller politischen Gedanken in allen Ehren, aber wenn ich weiß dass aus politischem Gedankengut die massive Unfreiheit anderer erwächst (wieder erwachsen kann), dann darf dieses politische Gedankengut nicht durch den Staat beschützt werden.
Wenn z.B. dem Staat ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes nicht passt, nimmt er vorübergehend für sich zum Anspruch: die Unanwendbarkeitsregelung.
Anscheinend, so wie im Eingangsbeitrag von mir geschrieben ist: „der Staat selbst ein Teil dieses Problems“.
Signatur:
Zur Bedingung des Raum und der Zeit gehört ganz unbedingt ,die absolute Bedingungslosigkeit von Raum und Zeit. Werden Raum und Zeit an Bedingungen geknüpft sind sie endlich, mit einem Beginn und einem Ende.
[Gäste dürfen nur lesen]
avatar
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren
Zitat:
Die Rundfunkgebühr hat nach fast 60 Jahren eine neue Grundlage:
Künftig muss jeder Haushalt eine Abgabe entrichten –
egal, ob es einen Fernseher gibt oder nicht.
In knapp 12 1/2 Monaten ist es geltendes Recht das jeder Haushalt Rundfunkgebühren zu entrichten hat ob er das Angebot nutzt oder nicht.
Schleswig Holstein war am Freitag den 15.12 2011 das letzte Bundesland was dem Neuen Staatsvertrag zugestimmt hat.

Hier wird eine staatliche Zwangsabgabe erpresst,
weil man existiert und in diesem Land wohnt,
für ein teils oder völlig unerwünschtes Angebot.

Ist das mit den demokratischen Grundrechten vereinbar?

Fragt sich...
Ernst Ellert II.

Quelle: Tagespresse
Signatur:
Deine Zeit war niemals und wird niemals sein.
Deine Zeit ist jetzt und hier, vergeude sie nicht.
[Gäste dürfen nur lesen]
Beiträge: 2.998, Mitglied seit 15 Jahren
Ernst Ellert II schrieb in Beitrag Nr. 1715-18:
In knapp 12 1/2 Monaten ist es geltendes Recht das jeder Haushalt Rundfunkgebühren zu entrichten hat ob er das Angebot nutzt oder nicht.
Schleswig Holstein war am Freitag den 15.12 2011 das letzte Bundesland was dem Neuen Staatsvertrag zugestimmt hat.

Ich finde diese Regelung die grösste Schweinerei, obwohl ich Fernsehbesitzer bin, und durch diese Regelung evtl. in Zukunft weniger Zahlen muss.
Wer sich für einen Fernseher entscheidet, der soll zahlen und wer darauf verzichtet, der sollte auch nicht zahlen müssen.
Das wäre so, als ob ich KFZ-Steuer zahlen müsste, ohne ein Fahrzeug zu haben, oder Grundsteuer, ohne dass ich ein Haus/Grundstück besitze.

Ich glaub nicht, dass diese Regelung Zukunft hat, denn es werden bestimmt Bürger dagegen klagen, und, meiner Meinung nach, mit Erfolg.
Aber leider ist es oft so: Recht haben und Recht kriegen ist zweierlei.
Signatur:
Wer jung ist, meint, er müsste die Welt retten :smiley8:
Der Erfahrene erkennt, dass er nicht alle Probleme lösen kann
:smiley3:
[Gäste dürfen nur lesen]
avatar
Beiträge: 587, Mitglied seit 16 Jahren
Ja, eine bodenlose Schweinerei, die hier betrieben wird.

Die bisherigen Einnahmen der GEZ beliefen sich auf etwa 7,7 Milliarden Euro.

Sowohl nach Adam Ries, wie auch nach Lieschen Müller, gilt folgende einfache Rechnung, wonach es in Deutschland 40 Millionen Privathaushalte gibt. (2008, Stat. Bundesamt)
40 000 000 x( 12 x 17,98€) = 8,63 Milliarden Euro Jahreseinnahmen, Firmen, Institutionen Behörden, Bars, Hotels sind dabei noch nicht eingerechnet.

Auf Dauer ist es so den öffentlich-rechtlichen gelungen Mehreinnahmen in nicht unbedeutender Höhe zu generieren, ohne – zunächst noch nicht - an der Gebührenschraube drehen zu müssen, die Rundfunkgebühr als Zwangsabgabe. Und jede weitere zukünftige Erhöhung erzeugt einen Effekt der bei den Steuern als die „kalte Progression“ bezeichnet wird.

Es geht mir nicht darum, keine Gebühren zahlen zu wollen, ich bezahle regelmäßig meine Gebühren , seit Jahrzehnten sogar – es ist die perfide Art und Weise in welcher sie in Zukunft erhoben werden sollen, als Zwangsabgabe für Jedermann, als „Haushaltsabgabe“ deklariert, auch, so zunächst vermutend, wenn er blind und taub sein sollte.

Signatur:
Zur Bedingung des Raum und der Zeit gehört ganz unbedingt ,die absolute Bedingungslosigkeit von Raum und Zeit. Werden Raum und Zeit an Bedingungen geknüpft sind sie endlich, mit einem Beginn und einem Ende.
Beitrag zuletzt bearbeitet von Quante am 20.12.2011 um 13:32 Uhr.
[Gäste dürfen nur lesen]
Beiträge: 2.998, Mitglied seit 15 Jahren
Diese Regelung kommt nur deshalb zu stande, weil die GEZ müde geworden ist (oder einfach zu faul), den Schwarzsehern nachzustellen.

Ach ja, tausende GEZ-Geldeintreiber, die bisher die Aufgabe hatten, Schwarzseher aufzuspüren und zur Zahlung zu verpflichten, werden dann Arbeitslos.
Somit ist dies wieder ein versteckter Stellenabbau, auf Kosten aller.
Signatur:
Wer jung ist, meint, er müsste die Welt retten :smiley8:
Der Erfahrene erkennt, dass er nicht alle Probleme lösen kann
:smiley3:
[Gäste dürfen nur lesen]
avatar
Beiträge: 926, Mitglied seit 13 Jahren
Europa ist eine Beamtendemokratie auf Basis der Freunderl`wirtschaft.
Eine Einsicht zur Ansicht
Signatur:
Es gibt nur eine Zeit - die aktive und die passive Gegenwart - und Gravitation
ist die Antwort der Gegenwart auf die Einwirkung vergangener Wichtigkeiten.
[Gäste dürfen nur lesen]
In diesem Forum dürfen nur Mitglieder schreiben. Hier kannst du dich anmelden
Zum Seitenanfang Nach oben