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Beitrag Nr. 1696-1
30.09.2010 18:09
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Beiträge: 2.998, Mitglied seit 15 Jahren |
Beitrag Nr. 1696-2
01.10.2010 09:13
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Beiträge: 1.733, Mitglied seit 16 Jahren |
Beitrag Nr. 1696-4
02.10.2010 19:58
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Jott schrieb in Beitrag Nr. 1696-1:Was ist hier in Deutschland los?
...
Es wird kalt in Deutschland...
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren |
Beitrag Nr. 1696-5
02.10.2010 21:29
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Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren |
Beitrag Nr. 1696-6
04.10.2010 11:28
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Zitat:UN-Konvention gegen Korruption
Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ist am 16. September 2005 in Kraft getreten.
Nach der Konvention muss zudem künftig nach der Rechtsauffassung von Transparency International
auch das verwerfliche Beeinflussen eines Abgeordneten bei der sonstigen Wahrnehmung seines Mandats erfasst werden.
Die bisherige Regelung zur Bestechung von Abgeordneten (§ 108e StGB)
genügt nach allgemeiner Auffassung nicht den Anforderungen der UNCAC.
Bislang konnte sich der Bundestag nicht auf eine entsprechende Gesetzesänderung verständigen.
Ebenso ist die Konvention von Deutschland nicht ratifiziert worden.
Österreich hat diese Konvention am 11. Jan. 2006 ratifiziert.
In der Schweiz wurde nach der Unterzeichnung am 10. Dezember 2003 die parlamentarische Behandlung der Konvention
am 21. September 2007 mit einer Botschaft des Bundesrates eingeleitet.
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Beitrag Nr. 1696-7
04.10.2010 12:33
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Ernst Ellert II schrieb in Beitrag Nr. 1696-6:So sind sie, unsere Volksvertreter in Berlin....
Zu dumm eine "Winterreifenpflicht" als Gestz zu formulieren....
http://www.welt.de/finanzen/article10043075/Oberlan...
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Beitrag Nr. 1696-8
04.10.2010 12:47
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(OFFTOPIC)Hans-m schrieb in Beitrag Nr. 1696-7:(...)
Wer mitten in Berlin, Köln oder Frankfurt wohnt, der braucht keine Winterreifen, weil die innerstädtischen Strassen sowieso Schnee und Eisfrei sind.
(...)
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Beitrag Nr. 1696-9
05.10.2010 09:16
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Ernst Ellert II schrieb in Beitrag Nr. 1696-8:Da steht Dir eine große Verantwortung bevor....
Wer garantiert das der Berliner NICHT in den Harz fährt,
das der Kölner NICHT ins Sauerland kommt,
und der Frankfurter NICHT in den Taunus fährt... aus welchen Gründen auch immer.
Und das wenns noch derbe kalt ist und Schnee liegt...
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Beitrag Nr. 1696-10
05.10.2010 10:13
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Im Prinzip heist das GAR NICHTS, denn....Zitat:Die baden-württembergische Landesregierung ist um Entspannung der Lage bemüht. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte, der Südflügel des Bahnhofs werde zunächst nicht abgerissen. “Wir werden ihn so bestehen lassen. Und ich glaube, das ist ein Signal.“ Zuvor hatte auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) angekündigt, dass es bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 keine weiteren Abrissarbeiten mehr gebe.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article10080...Zitat:Zugleich lehnten beide (Gönner, Mappus) einen Baustopp ab.
Für die Grünen ist das aber Vorbedingung für Gespräche mit den Gegnern des Projekts.
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Beitrag Nr. 1696-12
05.10.2010 12:34
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Beitrag Nr. 1696-13
05.10.2010 19:10
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Hans-m schrieb in Beitrag Nr. 1696-12:Und wenn ich bei 0°C einen Bremsweg von 80m hab, so halte ich eben die 80 m Sicherheitsabstand, wo ist das Problem?
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Beitrag Nr. 1696-14
06.10.2010 08:47
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Beitrag Nr. 1696-15
06.10.2010 09:29
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Wie bereits erwahnt, die 80 m waren hier nur ein fiktiver Wert.Stueps schrieb in Beitrag Nr. 1696-13:Den Typen zu finden, der mit dem Maßband die ganze Strecke nebenher läuft.
Und auch noch all die anderen Verkehrsteilnehmer verscheucht, die sich zwischen die 80m schummeln.
Wo kein Schnee liegt, da gibt es keine Verwehungen.Zitat:Außerdem sollte er plötzlich auftauchende Verwehungen sekundenschnell beiseite schippen können.
Ich rede hier vom Stadtgebiet, nicht von BergpässenZitat:Und vielleicht einen Salzstreuer für plötzliche Vereisungen parat haben. Er könnte auch bei kniffligen Bergaufpassagen ein bisschen hinten mitschieben.
Zitat:Also vielleicht doch lieber gute Reifen - also speziell für dich?
Zitat:Dazu schrieb ich bereits:
Und, damit Du nachts wieder ruhig schlafen kannst, ich besitze Winterreifen, weil ich täglich 40km zur Arbiet und wieder 40km zurück fahren muss, über Landstrassen und Autobahnen,
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Beitrag Nr. 1696-17
27.10.2010 12:29
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Neo-x schrieb in Beitrag Nr. 1696-16:Das Volk hat hier absolut kein Entscheidungs-/Stimmrecht.
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Beitrag Nr. 1696-19
27.10.2010 13:45
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Nur der Vollständigkeit halber....Zitat:(...)
Wie ich schon berichtet habe werden in Deutschland viele Bauprojekte mit Mafiageldern sauber gewaschen.
(...)
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Beitrag Nr. 1696-21
27.10.2010 15:50
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Zitat:Da wird die Macht des Geldes gesichert und vermehrt.
Allein durch dieses Gebaren sind alle Funktionsträger in Berlin und anderen Regierungsplätzen schon meineidig geworden.
Haben sie doch in ihren Amtseiden geschworen Schaden von Deutschen Volk, so heißt es da wörtlich, abzuwenden.
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Beitrag Nr. 1696-22
27.10.2010 20:51
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Hallo Horst und guten Abend.Horst schrieb in Beitrag Nr. 1696-21:(...)
allerdings endet der Schwur auch noch:
„So wahr mir Gott helfe!“
Und wenn er „sowahr“ nicht hilft, dann auch keine Verantwortung?
Was nun …meineidig mit Gottes Hilfe …oder was??
Vielleicht sollten die gewählten Optimisten vor jeder politischen Entscheidung erst mal mit einem öffentlichen Gebet im Bundestag göttliche Hilfe erflehen! Dann müßte doch – wenn Gott will - endlich mal was vernünftiges herauskommen.
Gruß Horst
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/AmtseidZitat:betr.:Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Bundesminister
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (Art. 56 Satz 2 GG).
betr.:Bundesbeamte
Der Eid kann auch ohne die religiöse Beteuerung geleistet werden (§ 64 Abs. 2 BBG).
betr.: Richter
Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.(§ 38 Abs. 1 DRiG).
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Beitrag Nr. 1696-23
27.10.2010 22:15
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Neo-x schrieb in Beitrag Nr. 1696-3:Nächstes Frühjahr wird es in Stuttgart zu einer unausweichlichen politischen Wende kommen.
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Beitrag Nr. 1696-24
27.10.2010 22:39
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Ernst Ellert II schrieb in Beitrag Nr. 1696-5:In Antwerpen könnten sich die Entscheidungsträger ansehen wie es geht...
modernisieren, wobei aber die erhaltenswerte Bausubstanz "überlebt".
Aber hier ist es nicht nur kalt, sondern auch zu dunkel zum kucken ... wie es scheint.
Von Verantwortlichen die so mit der öffentlichen Meinung,
dem Willen der Bürger und den Menschen selbst umgehen,
kann man nichts anderes erwarten. :-(
http://de.wikipedia.org/wiki/Antwerpen-Centraal
Mit den besten Grüßen.
Ernst Ellert II.
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Beitrag Nr. 1696-25
28.10.2010 09:12
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Rechtlich gesehen ist das Einholen einer Einverständnis in diesem speziellen Fall eigentlich nicht erforderlich. Da der Bundesgerichtshof jedoch Abmahnungen als "allgemeines Lebensrisiko" bezeichnet und die Rechtsverteidigung selbst bei unberechtigten Abmahnungen immer vom Abgemahnten zu tragen ist (nein, das ist kein schlechter Scherz) und da Abmahnungen nicht selten in Unkenntnis der genauen Sachlage erfolgen, möchte ich mit diesem Hinweis dieses "allgemeine Lebensrisiko" ein Stück weit reduzieren.