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Beitrag Nr. 1696-26
28.10.2010 11:01
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Zitat:Der von Dir angeführte Aspekt ist nicht mehr von Bedeutung weil die Eidesformel am Ende offen ist....
betr.:Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Bundesminister
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (Art. 56 Satz 2 GG).
betr.:Bundesbeamte
Der Eid kann auch ohne die religiöse Beteuerung geleistet werden (§ 64 Abs. 2 BBG).
betr.: Richter
Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.(§ 38 Abs. 1 DRiG).
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Beitrag Nr. 1696-27
28.10.2010 11:39
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Beitrag Nr. 1696-28
28.10.2010 11:49
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Hallo Thomas und guten Tag.Thomas der Große schrieb in Beitrag Nr. 1696-24:(...)
So hat man der Infrastruktur einen Tempel gebaut und wartet darauf, dass sie einzieht.
Obwohl ich mich über jeden Euro freue, der nicht nach Afghanistan fliesst oder in die Rüstungsindustrie, könnte die Erwartung irrsinnig sein.
lg
Thomas
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Beitrag Nr. 1696-29
28.10.2010 12:00
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Da hast Du ein tolles "Wort-Bild" zusammen gebracht.Neo-x schrieb in Beitrag Nr. 1696-3:(...)
Wir, das Volk, werden mit 5 Euro Erhöhungen oder ähnlichem politischen Scheiß abgespeist.
Helmut Kohl sagte einmal, auf seine Spendenaffäre angesprochen:
„Die Realität ist etwas anderes als die Wirklichkeit“!
[Nachricht zuletzt bearbeitet von Neo-x am 03.10.2010 um 11:19 Uhr]
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Beitrag Nr. 1696-30
28.10.2010 12:11
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Beitrag Nr. 1696-31
28.10.2010 12:32
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Beitrag Nr. 1696-34
17.04.2011 11:56
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Beitrag Nr. 1696-35
17.04.2011 13:53
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Wie immer der Steuerzahler. Aber was fehlt in dem Bericht ist die Aufschlüsselung der Schmiergelder, die hier geflossen sind (und die auch noch weiter fließen werden, denn die organisierte Kriminalität ist ja mittlerweile auch in Stuttgart heimisch geworden). Dann erst wäre es richtig interessant für uns. Daß die BRD genauso korrupt ist wie der Rest der Welt steht außer Frage, aber anscheinend ist das System aufgrund deutscher Gründlichkeit perfider organisiert als anderswo und so können die Bürger besser getäuscht werden. Denn es gibt ja immer noch Leute, die an ehrliche Politiker glauben.Real schrieb in Beitrag Nr. 1696-34:Wer finanziert Stuttgart 21 wirklich ?
Rechtlich gesehen ist das Einholen einer Einverständnis in diesem speziellen Fall eigentlich nicht erforderlich. Da der Bundesgerichtshof jedoch Abmahnungen als "allgemeines Lebensrisiko" bezeichnet und die Rechtsverteidigung selbst bei unberechtigten Abmahnungen immer vom Abgemahnten zu tragen ist (nein, das ist kein schlechter Scherz) und da Abmahnungen nicht selten in Unkenntnis der genauen Sachlage erfolgen, möchte ich mit diesem Hinweis dieses "allgemeine Lebensrisiko" ein Stück weit reduzieren.