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Polizeigewalt gegen Stuttgart21-Demonstranten

Thema erstellt von Jott 
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Beiträge: 762, Mitglied seit 18 Jahren
Ernst Ellert II im Beitrag 1696-22

Zitat:
Der von Dir angeführte Aspekt ist nicht mehr von Bedeutung weil die Eidesformel am Ende offen ist....

betr.:Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Bundesminister
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (Art. 56 Satz 2 GG).
betr.:Bundesbeamte
Der Eid kann auch ohne die religiöse Beteuerung geleistet werden (§ 64 Abs. 2 BBG).
betr.: Richter
Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.(§ 38 Abs. 1 DRiG).

Nun Ernst, klar muß kein Politiker davon Gebrauch machen, in seinem Amtseid um Gottes Hilfe zu bitten.

Beispiele dafür sind:
2005 hatte die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries auf die Gottes-Formel im Amtseid verzichtet; bei der Vereidigung der beiden rot-grünen Regierungen 1998 und 2002 ließen noch weit mehr Kabinettsmitglieder den Zusatz weg - darunter auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Wenn aber
dieser Eid mit der Gottesformel geleistet wird, dann wirst du ihm wohl sicher nicht die Bedeutung absprechen wollen.
Alle Mitglieder des derzeitigen Kabinett haben ja ihre Politik davon abhängig gemach: „So wahr mir Gott helfe!“
Einen Misserfolg könnten sie dann ja jederzeit damit begründen, Gottes Hilfe sei eben ausgeblieben.

Nun bist du aber der Ansicht, diese Politiker sind meineidig geworden. Das kann doch im Klartext nur bedeuten, du sprichst ihnen ab eben diese erhoffte göttliche Hilfe erhalten zu haben!

Daß ein solcher Eidbruch auch keinerlei rechtliche Folgen nach sich zieht, zeigt doch in aller Deutlichkeit und im wahrsten Sinne des Wortes nicht nur die Scheinheiligkeit unserer Politiker, sondern auch die ganze Sinnlosigkeit der Phrasen dieses Amtseides in der politischen Praxis.

Gruß Horst
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Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren
Jetzt hat er es... Prima Horst!
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Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren
Thomas der Große schrieb in Beitrag Nr. 1696-24:
(...)
So hat man der Infrastruktur einen Tempel gebaut und wartet darauf, dass sie einzieht.
Obwohl ich mich über jeden Euro freue, der nicht nach Afghanistan fliesst oder in die Rüstungsindustrie, könnte die Erwartung irrsinnig sein.

lg
Thomas
Hallo Thomas und guten Tag.
Einen habe ich noch... ;-)
Der Gare Montparnasse in Paris, ein 22-gleisiger Kopfbahnhof wurde in den neunzigern modernisiert.
Ein bischen Glas hier ein par Parkplätze da und als Sahnehäubchen obendrauf, im Sinne des Wortes...
für die Bevölkerung ein Park über den Gleisen, zum verweilen...
Man höre und staune, kein "Konsumtempel" sondern einen Park.

Aber dafür braucht es wohl eine besondere Einstellung zu den Menschen und zum Leben an und für sich.

Mit den besten Grüßen.
Ernst Ellert II.
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Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren
Neo-x schrieb in Beitrag Nr. 1696-3:
(...)
Wir, das Volk, werden mit 5 Euro Erhöhungen oder ähnlichem politischen Scheiß abgespeist.

Helmut Kohl sagte einmal, auf seine Spendenaffäre angesprochen:

„Die Realität ist etwas anderes als die Wirklichkeit“!

[Nachricht zuletzt bearbeitet von Neo-x am 03.10.2010 um 11:19 Uhr]
Da hast Du ein tolles "Wort-Bild" zusammen gebracht.

Die fünf Euro Hartz-4 Erhöhung sind nun mal Realität geworden.
Aber in Wirklichkeit spart die Regierung an jedem erwachsenen Hartz-4 Empfänger 35 Euro,
weil der Beitrag von 40 Euro für die Rentenversicherung nun ersatzlos gestrichen wurde.

Nur um mal zu verdeutlichen wie VERKOMMEN diese Bande ist.
Die fünf Euro werden groß überall breitgetreten aber die hinterzogenen 35 werden nie laut genannt.

Mit den besten Grüßen.
Ernst Ellert II.
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Beiträge: 11, Mitglied seit 13 Jahren
Danke, Ernst Ellert II.

Das war wieder eine sehr aufschlussreiche und extremst erschreckende Information. Enttäuschung meinerseits auf der ganzen Linie... Mir bleibt der Atem weg bei all der Skrupellosigkeit, wirklich....
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Beiträge: 11, Mitglied seit 13 Jahren
Übrigens kommt gerade in den Medien überall, dass

d e r L a n d t a g d e n S P D - A n t r a g ü b e r e i n e n V o l k s e n t s c h e i d a b g e l e h n t h a t.

Dies nur zur Info.
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Beiträge: 1.052, Mitglied seit 18 Jahren
Wer finanziert Stuttgart 21 wirklich ?


http://www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4


Schaut`s euch bitte mal an und leitet diese Info weiter.
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All sind alle
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Beiträge: 566, Mitglied seit 13 Jahren
Real schrieb in Beitrag Nr. 1696-34:
Wer finanziert Stuttgart 21 wirklich ?
Wie immer der Steuerzahler. Aber was fehlt in dem Bericht ist die Aufschlüsselung der Schmiergelder, die hier geflossen sind (und die auch noch weiter fließen werden, denn die organisierte Kriminalität ist ja mittlerweile auch in Stuttgart heimisch geworden). Dann erst wäre es richtig interessant für uns. Daß die BRD genauso korrupt ist wie der Rest der Welt steht außer Frage, aber anscheinend ist das System aufgrund deutscher Gründlichkeit perfider organisiert als anderswo und so können die Bürger besser getäuscht werden. Denn es gibt ja immer noch Leute, die an ehrliche Politiker glauben.

Gruß
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