Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-1
11.05.2010 09:33
|
Zitat:§ 263 StGB
Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Quelle und mehr Infos:Zitat:Rund 700 Testanrufe ergaben nach Angaben der Grünen, dass die Verbraucher bei Warteschleifen mit zweistelligen Euro-Beträgen und bis zu 18 Minuten Wartezeit rechnen müssen. Spitzenreiter bei den Kosten sei die 0900-Esoterik-Seite "Tarot König" mit 22 Euro bei 12 Minuten gewesen. Bei der 0180-Servicenummer des Telefon-Anbieters Alice (14 Cent pro Minute) sei die Warteschleife 18 Minuten lang gewesen.
Beiträge: 2.998, Mitglied seit 15 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-2
11.05.2010 12:28
|
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-3
13.06.2010 15:27
|
Wen will die Mittelstands Union denn vertreten der nicht schon unter dem Dach der FDP zu Hause ist?Zitat:Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat ein Ende der Debatte über Steuererhöhungen gefordert. Forderungen nach Steuererhöhungen seien "populistischer Unsinn, der sofort ein Ende finden muss", erklärte Michelbach in München. Es gebe kein Problem auf der Einnahmen- sondern auf der Ausgabenseite, erklärte der CSU-Wirtschaftspolitiker.
Wer die Einkommensteuer erhöhe, schwäche den Motor der deutschen Wirtschaft und vernichte Arbeitsplätze.
Das ist richtig.Zitat:"Die Koalition muss im Zuge der Haushaltsberatungen noch einige weitere Milliarden Euro an Einsparungen herausholen", erklärte er. "Zwei bis drei Milliarden Euro" seien eine "gute Größenordnung". Es müssten nun "mit ökonomischer Vernunft die richtigen Impulse" gesetzt werden.
Vielleicht sollten sie nicht nur bei den Bürgern werben,Zitat:Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Diskussionen um eine Anhebung des Spitzensteuersatzes: "Wir haben in der Koalition ein ausgewogenes und den Aufgaben gerecht werdendes Paket vereinbart. Es ist jetzt geboten, dass alle in der Koalition dieses Paket auch bei den Bürgern vertreten und dafür werben."
Verlässlich ist in Berlin nur eins.Zitat:"Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten. Nur so können wir wieder Vertrauen gewinnen."
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-4
02.07.2010 01:48
|
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-5
03.07.2010 13:36
|
Quelle und mehr:Zitat:Sogar Abgeordnete, bei denen klar war, dass sie aus dem Parlament ausscheiden werden,
hätten noch eine ganze Reihe goldener Füller geordert.
Beiträge: 2.998, Mitglied seit 15 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-6
05.07.2010 12:40
|
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-7
15.07.2010 10:33
|
Was haben auch politische Prognosen mit Richtigkeit oder gar Vollständigkeit zu tun?Zitat:Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt.
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte
können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.
Beiträge: 2.998, Mitglied seit 15 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-8
15.07.2010 12:39
|
Ernst Ellert II schrieb in Beitrag Nr. 1646-7:Die deutsche Arbeitslosenquote könnte in den kommenden Jahren auf Werte fallen,
wie sie früher in Westdeutschland üblich waren.
Das geht aus Prognosen des Forschungsinstituts Kiel Economics hervor.
2014 soll es dann in unserem Land nur noch 1,84 Millionen Arbeitslose geben.
Das soll dann eine Quote sein von knapp 4,5 %.
Natürlich werden die Arbeitslosen immer weniger.
Jeder schnappt sich vier oder fünf 400-Euro-Job\\'s
und schon gehts los mit dem Kohle verdienen.
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-9
25.07.2010 13:10
|
Wie wir alle wissen liegt der ATOM-Lobby sehr viel daran ihre alten maroden Dreckschleudern weiter zu betreiben.Zitat:In Deutschland wächst einer Forsa-Umfrage zufolge die Zustimmung zur Atomenergie.
Angesichts der deutlichen Ergebnisse spricht Forsa-Chef Güllner von einer „regelrechten Entdämonisierung der Kernkraft“.
Und das beste kommt zum Schluss des Artikels, ganz am Ende......Zitat:In einer aktuellen Forsa-Umfrage für den FOCUS sagten 81 Prozent der Befragten, auf Kernenergie könne nicht völlig verzichtet werden.
Unter den Grünen-Anhängern sind inzwischen 60 Prozent der Meinung, dass die Atomkraft nötig sei, um die Stromversorgung hierzulande zu sichern.
Bei den Sympathisanten der Linkspartei teilen 79 Prozent diese Ansicht, bei den SPD-Sympathisanten 81 Prozent,
bei der Union 90 Prozent und bei der FDP 93 Prozent.
Alternative Energien überzeugen der Umfrage zufolge noch nicht. Nur 30 Prozent der Befragten glauben,
dass der Bedarf durch erneuerbare Energien auf absehbare Zeit gedeckt werden könne.
Auch bei den Anhängern der Grünen sind es nur 43 Prozent.
Diese Zahlen sind tatsächlich acht Jahre alt.Zitat:Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für FOCUS vom 12. bis 15. Juli 2002 repräsentativ ausgewählte Personen.
Quellen und mehr Informationen:Zitat:2003 war der Vorwurf laut geworden, Forsa habe eine Umfrage zum Thema Studiengebühren manipuliert,
die im Auftrag des der Bertelsmann-Stiftung nahestehenden Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) erstellt worden war.
Es hieß in den Ergebnissen: "Die Mehrheit der Studierenden (59%) und die Mehrheit der Bevölkerung (67%) äußern im November 2003,
dass sie Studiengebühren befürworten würden, wenn diese den Hochschulen direkt zugute kommen und durch Darlehen finanziert werden können."
Diese Ergebnisse wurden in einer Pressemitteilung des CHE im Dezember 2003 veröffentlicht und von einigen Zeitungen übernommen.
Später wurde laut der Süddeutschen Zeitung vom CHE indirekt eingeräumt,
dass die Befragten sich tatsächlich nur zwischen verschiedenen Modellen von Studiengebühren,
nicht aber gänzlich dagegen entscheiden konnten.
Die Autoren der NachDenkSeiten erhoben 2007 den Vorwurf,
Forsa habe sich mittels einer manipulierten Umfrage an einer Kampagne der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
zur Einführung einer privaten Pflegeversicherung beteiligt.
Forsa war das involvierte Institut bei der 2009 an die Öffentlichkeit gekommenen PR-Affäre der Deutschen Bahn.
Über verdeckte Zahlungen der Deutschen Bahn wurden Umfragen mit Suggestivfragen in Auftrag gegeben,
die eine Ablehnung des Lokführerstreiks von 2007 und eine Befürwortung der Bahnprivatisierung aufwiesen.
Beiträge: 44, Mitglied seit 18 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-10
26.07.2010 10:13
|
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-11
27.07.2010 19:30
|
Hallo Logikout und guten Abend.Logikout schrieb in Beitrag Nr. 1646-10:Was erwartest du Ernst, die Pressehoheit liegt noch zig Jahren bei den Siegermächten.
Wir sind immer noch im Waffenstillstand und haben keine eigene Verfassung, nur ein GG, das auch noch nach belieben verändert wird so wie man es braucht.
Mit der Transmutationstechnik sollen hochradioaktive Abfälle direkt im Kernkraftwerk in ungefährlichere umgewandelt werden können. Wieso entwickelt man hier nicht weiter?
Quelle Wikipedia.....http://de.wikipedia.org/wiki/TransmutationstechnikZitat:Der zur Erprobung des Konzepts geplante Brutreaktor bei Kalkar wurde jedoch nie in Betrieb genommen.
(...)
Der Sicherheitsvorteil dieses Entwurfs ist jedoch mit dem Nachteil behaftet,
dass eine derartige Transmutationsanordnung große Mengen Energie verbraucht.
Die Quelle liegt mir hier leider nur geruckt vor.Zitat:Das Bundesforschungsministerium schätzt die künftigen Ausgaben des Bundes für den Rückbau alter Atomanlagen auf etwa 5,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035.
Zusammen mit den bereits angefallenen Kosten summieren sich die Gesamtausgaben auf rund 10,6 Mrd. Euro.
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-12
06.10.2010 11:04
|
Vielleicht klappt es ja im zweiten Anlauf.Zitat:Bisher sind die Vorschriften zur Bereifung bei Schnee und Matsch nur vage - künftig aber soll in Deutschland eine klare Winterreifenpflicht gelten. Verkehrsminister Ramsauer kündigte eine entsprechende Neuerung an, die noch vor Beginn der kalten Jahreszeit in Kraft treten soll.
Ramsauer reagiert damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom Sommer. Dieses hatte Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung zu Reifen für die Wintermonate für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht urteilte, dass die Regelungen vage formuliert sind und damit gegen das sogenannte Bestimmtheitsgebot für Gesetze verstoßen.
Beiträge: 2.998, Mitglied seit 15 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-13
06.10.2010 12:54
|
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-14
07.10.2010 00:39
|
Natürlich brauchen die Deutschen denn für jeden Scheiß einen Parragraphen!!!Hans-m schrieb in Beitrag Nr. 1646-13:(...)
Brauchen die Deutschen denn für jeden Schei... einen Parragraphen?
(...)
Beiträge: 2.998, Mitglied seit 15 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-15
07.10.2010 12:33
|
Ernst Ellert II schrieb in Beitrag Nr. 1646-14:Leider erschließt sich Dir der Sinn solcher Vorschriften nicht.
Die sind nicht für Dich und mich und alle anderen gedacht,
die wir wissen wie mans macht, das man überall gesund und heil ankommt.
Sondern für die Hirnlosen Hohlköpfe die sich jedes Jahr aufs neue
Mitte Dez. oder Jan. vom heimtückischen Winter überraschen lassen
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-16
08.10.2010 02:19
|
Focus-online schreibt dazu.....Hans-m schrieb in Beitrag Nr. 1646-13:(...)
Brauchen die Deutschen denn für jeden Schei... einen Parragraphen?
(...)
Und ist diese Regelung mit dem EU-Recht konform?
Zitat:An einer verbindlichen europäischen Kennzeichnung wird derzeit auf EU-Ebene gearbeitet. Mit der Verordnung Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 wurden bestimmte Anforderungen an Reifen festgelegt. Seitdem werden Verfahren, Prüfungen und Anforderungen diskutiert. Doch in diesem Winter dürfte der EU-Norm-Winterreifen nicht mehr kommen.
Beiträge: 2.939, Mitglied seit 17 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-17
10.10.2010 10:59
|
Natürlich tun sie das lieber Hans-m und guten Tag.Hans-m schrieb in Beitrag Nr. 1646-15:(...)
Die Gemeinden kalkulieren die Knöllchengelder bereits in Ihren Haushalt mit ein.
(...)
Beiträge: 2.998, Mitglied seit 15 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-18
11.10.2010 09:19
|
Ernst Ellert II schrieb in Beitrag Nr. 1646-17:Das interessante und neue an diesem Knöllchen war die protokolierte "Tatzeit".
Eine Nacht von Samstag auf Sonntag um 23.42 Uhr.
Beiträge: 2.998, Mitglied seit 15 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-19
25.10.2010 12:33
|
Beiträge: 11, Mitglied seit 13 Jahren |
Beitrag Nr. 1646-20
28.10.2010 21:36
|
Rechtlich gesehen ist das Einholen einer Einverständnis in diesem speziellen Fall eigentlich nicht erforderlich. Da der Bundesgerichtshof jedoch Abmahnungen als "allgemeines Lebensrisiko" bezeichnet und die Rechtsverteidigung selbst bei unberechtigten Abmahnungen immer vom Abgemahnten zu tragen ist (nein, das ist kein schlechter Scherz) und da Abmahnungen nicht selten in Unkenntnis der genauen Sachlage erfolgen, möchte ich mit diesem Hinweis dieses "allgemeine Lebensrisiko" ein Stück weit reduzieren.