Neues aus der Trickkiste

Im Berliner Bezirk Neukölln freut man sich....

Im ersten Halbjahr 2009/2010 ist die Gewalt an Schulen gegenüber demselben Vorjahreszeitraum von 123 auf 82 Fälle zurückgegangen.

Was ist passiert?
Wurden die Kinder plötzlich brav?
Haben die Lehrer eine neue Lehrmethode?
Hat die Polizei alle randalierenden Schüler weggesperrt?
Oder hat etwa eine Sekte ihren Einfluss so eindrucksvoll in Szene gesetzt?

Nichts von alledem ist zutreffend.
Der Grund für diesen Fortschritt ist einzig und allein die Tatsache das man tief in die Trickkiste greift.
Die Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Schulen
auch im Umgang mit Gewaltvorfällen und Notfallsituationen wurde gestärkt.
Rundschreiben des Bildungs-Senators Jürgen Zöllner (SPD) vom 7. August 2009.....

Zitat:

Folgende Delikte sind nun nicht mehr meldepflichtig: Schlägereien, Beleidigungen von Lehrern, Sachbeschädigungen, Anpöbelei, Selbsttötungs-Gedanken und -äußerungen, Todesfall im schulischen Umfeld.

Also nicht nur die Medien lügen, betrügen, verschleiern und enthalten vor.
Nein, auch die von uns bezahlten Politiker sind unredlich und sei es nur weil sie Fakten unterschlagen.

Quelle und mehr....http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/be...

MfG Ernst Ellert II.

Zitat:

Folgende Delikte sind nun nicht mehr meldepflichtig: Schlägereien, Beleidigungen von Lehrern, Sachbeschädigungen, Anpöbelei, Selbsttötungs-Gedanken und -äußerungen, Todesfall im schulischen Umfeld.

Wenn die Schulen alle diese Delikte melden müßten, so könnten die gleich eine Standleitung zur Polizei legen lassen

Die zunehmende Gewaltbereitschaft der Jugendlichen führt eher zu einer Zunahme der Delikte.

Ein Vorschlag von mir:

Warum legt man eine Polizeidiensstelle und eine Schule nicht in das gleiche Gebäude.
Die permanente Präsenz der Ordnungshüter würde so manches Delikt vermeiden.

Traue nie einer Statistik, welche du nicht selbst gefälscht….oder, was ist die Steigerungsform der Lüge?
Lüge – Meineid – Statistik!
Das gilt für (so gut wie) alle Statistiken.
Im Herbst 2011 finden in Berlin die nächsten Landtagswahlen statt, also müssen bis dato Fakten geschaffen werden, und wenn nicht in der Realität, dann doch zumindest auf dem Papier.
Und wann, lieber Ernst, wird am meisten gelogen, aber auch diese Wahrheit ist dir (wohl) bekannt:
- immer, im Krieg,
- immer, nach der Jagd,
- immer, vor Wahlen.

Jeder präsentiert sich in der Darstellung der Fakten so gut er (eben Lügen) kann, und wer am besten Lügen muss, hat sonst wohl nicht allzu viel positives aufweisen, also wird gelogen, bis die Balken sich biegen, weil vom Wähler so verlangt??!!??.
Was jedoch für mich völlig unbegreiflich, für wie blöd halten uns Politiker eigentlich wenn sie da fordern: “Folgende Delikte sind nun nicht mehr meldepflichtig: Schlägereien, Beleidigungen von Lehrern, Sachbeschädigungen, Anpöbelei, Selbsttötungs-Gedanken und -äußerungen, Todesfall im schulischen Umfeld“….um uns dann weißzumachen: „die Gewalt an (ist)Schulen gegenüber demselben Vorjahreszeitraum von 123 auf 82 Fälle zurückgegangen“.

Bleibt nur die Frage, was sich hinter diesen 82 Fällen noch an Straftaten verbergen kann? (eintauchen blonder Mädchenzöpfe in ein Tintenfaß, vertauschen der „Turnbeutel“, doch wohl nicht etwa das Schwänzen einer Unterrichtsstunde bei einem unbeliebten Lehrer, „sexuelle Entartungen“, wie auch immer in Ihrer Art, dürfen wohl ausgeschlossen werden, denn so etwas gab es ja nur in den 60er, 70er, 80er, 90er Jahren, und wenn doch, dann gibt es wohl dafür eine gesonderte Statistik)

Schwarz-gelbe Koalition gegen kostenlose Telefon-Warteschleifen
und gleichzeitig gegen den Michel von dem sich alle gerne wählen lassen.

Die Forderung der Grünen nach kostenlosen Telefon-Warteschleifen bei Service-Nummern ist nachvollziehbar,
denn warum etwas bezahlen wenn gar keine Leistung erbracht wird.
Diese Auffassung entbehrt nicht der Logik und ist für jeden der eine solche Leistung in Anspruch nimmt mehr als gerecht.
Warten müssen ist gleich keine Leistung empfangen ist gleich kostenfrei.
Der Anruf wird entgegengenommen ich erhalte die Leistung also wird bezahlt.
So sollte es sein und so könnte es sein, wenn nicht....

Union und FDP stimmten am Donnerstagabend ohne Aussprache im Bundestag dagegen,
dass die Verbraucher erst dann zahlen sollen, wenn sie mit einem Berater verbunden sind;
sie folgten damit einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie.
Allerdings will die schwarz- gelbe Koalition die Warteschleifen günstiger machen.

Das ist politischer BETRUG wie ich meine...

Zitat:

§ 263 StGB
Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat seine Lobbyarbeit prima erledigt,
und die Kumpane von Union und FDP sorgen dafür das wir alle bluten müssen, gleich per Gesetz.

Quelle und mehr Infos:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-gelb...

Natürlich OHNE Aussprache, so knapp vor der Wahl in NRW.

MfG Ernst Ellert II.

Quante schrieb in Beitrag Nr. 1587-4:

Traue nie einer Statistik, welche du nicht selbst gefälscht….oder, was ist die Steigerungsform der Lüge?

Ein Statistik ist immer eine Auslegungssache.

Nehmen wir mal die Statistik der Flugzeugunfälle
Man behauptet, daß das Flugzeug das sicherste Verkehrsmiitel ist.
Da bezieht sich aber nur auf die zurückgelegten Kilometer.

Betrachten wir das ganze mal von der Seite der technischen Defekte.
Wie viele Todesfälle gibt es bei PKW, Bahn, Bus, Schiff etc durch technischen Defekt, z.B durch Maschinenschaden.
Wie viele Todesfälle gibt es bei Flugzeugen durch techniche Defekte.

PKW,Bus und Co bleiben einfach an Ort und Stelle stehen. Flugzeuge fallen dann jedoch vom Himmel.
Somit ist wieder bewisen, das eine Statistik eigentlich garnichts beweist.

Wenn ich hier mal etwas ausschweifen darf, so beziehe ich mich auf den von Ernst Ellert II in Beitrag Nr. 1587-5 zitierten Paragraphen:

Zitat:

§ 263 StGB
Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Jeder Mann sollte das Recht haben, zu erfahren, ob er tatsächlich der biologische Vater "seines" Kindes ist.

Stimmt eine Mutter einem Vaterschaftstest nicht zu, so verschafft sie sich und/oder dem Kind einen rechtswidrigen Vermögensvorteil
Zudem Unterdrückt sie wahre Tatsachen wenn sie sogar weiß, bzw in Betracht ziehen kann, daß der vermeintliche Vater nicht wirklich der biologische Vater ist.
Somit sollte jede Frau, die dem Mann das Recht, die wahre Vaterschaft zu erfahren, nicht zugesteht, nach §263 StGB strafrechtlich verfolgt werden!
Das moraliche Fehlverhalten, dem Kinde gegenüber, womöglich absichtlich oder unwissentlich einen falschen Vater vorzuführen, sei hier noch zusätzlich erwähnt.

Da bin ich mit hans ganz einer meinung, und da fängt es erst an. Ich vertrete schon lange die ansicht, das wir eine gegenbewegung zur emanzipation brauchen. Damit meine ich natürlich nicht, das wir frauenrechte wieder abschaffen, aber wir sollten endlich gewiße männerrechte schaffen. Als das BGB geschaffen wurde, befand sich die frau gegenüber dem mann in vielerlei hinsicht im nachteil. Der gesetzgeber hat daher den frauen viele sonderrechte zugestanden, die teils sehr zum nachteil des mannes sind. Inzwischen existiert dieser nachteil so gut wie nicht mehr, aber die gesetze existieren immer noch. Dadurch werden männer in vielerlei hinsicht benachteiligt. Ich habe als mann z.b. nicht mal das recht, nachzuprüfen, ob ein kind mein kind ist. Das kanns doch nun wirklich nicht sein. Auch beim Sorgerecht existieren schwere nachteile. Wenn eine frau nicht gerade ungeeignet ist, hat man als mann praktisch keine chance, das sorgerecht zu erhalten. Oder was ist mit abtreibung ? Da hat der mann nicht mal dasd recht zu erfahren, das sein ind abgetrieben wird, von einem mitspracherecht ganz zu schweigen. So geht es gerade weiter. Was kinder betrifft kann man zusammenfassend feststellen, das wir praktisch keine rechte haben, aber jede menge pflichten, und da hört es nicht auf. Auch im scheidungs und unterhaltsrecht sind wir schwer benachteiligt. Wie lange wollen wir uns das noch gefalllen lassen ? Aber evtl sollten wir das in einem extra thread besprechen.

Feyn137 schrieb in Beitrag Nr. 1587-8:

Ich vertrete schon lange die ansicht, das wir eine gegenbewegung zur emanzipation brauchen.

Ich hab meinen Kommentar in Beitrag Nr. 1648-5 verschoben, da er dort besser zum Thema passt

Die Trickkiste ist noch nicht leer.

Ohne Zustimmung des Parlaments schafft die Arbeitsagentur schon Fakten bei Hartz IV.

Zitat:

Bereits Mitte September habe demnach die Bundesagentur für Arbeit (BA) begonnen, die geplanten Rechtsänderungen in allen laufenden Fällen zu berücksichtigen. So bekämen von Hartz IV abhängige Eltern zum Beispiel Bescheide mit dem Hinweis, dass das Elterngeld "ab 01.01.2011 als sonstiges Einkommen angerechnet", also gestrichen werde. Nach Angaben der BA werden die Jobcenter bis Ende des Jahres mehr als 300.000 Bescheide versenden, in denen die vorgesehenen Rechtsänderungen bereits vorweggenommen werden.

Wie kümmern die Herrschaften bei der Arge sich um Gesetze und Vorschriften?
Gar nicht.... das ist der Trick!!

Zitat:

Eine Sprecherin der Behörde begründete das Vorgehen der Agentur damit, man wollen so den Verwaltungsaufwand möglichst niedrig halten. "Außerdem können wir so vermeiden, dass wir 2011 zu viel bezahlte Leistungen zurückfordern müssen", sagte sie weiter. Insgesamt verschickt die Behörde jährlich etwa 27 Millionen Bescheide an Hartz-IV-Empfänger. Bei ihrer Vorgehensweise wird die Bundesagentur vom Bundesarbeitsministerium unterstützt. Das Ministerium hat bei der Grundsicherung die Rechtsaufsicht.

Alle Ganoven ziehen wieder mal an einem Strick.
Nur schade das der sich nicht mal in Form einer Schlinge um deren Hals legt.

Zitat:

Der Deutsche Städtetag protestierte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" beim Bundesarbeitsministerium gegen das Vorgehen. Die Interessenvertreter der Kommunen halten es für schlicht "rechtswidrig", weil es noch keine gültige Rechtsnorm für die erlassenen Bescheide gebe. In einem Schreiben an das Ministerium verweist der Städtetag darauf, dass kommunale Interessen "massiv berührt" seien.

Eine Mutter schiebt ihre Kinder in einem Kinderwagen und einem Dreirad (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: 300 Euro Elterngeld erhalten Eltern mit Hartz-IV-Einkommen - bislang. ]
"Wir befürchten enorme verwaltungsorganisatorische und ökonomische Auswirkungen aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Widerspruchs- und Klageverfahren", warnt der Städtetag. Die Kommunen sind für die Bescheide mitverantwortlich, weil sie Leistungen für Unterkunft und Heizung an die Hartz-IV-Empfänger gewähren.

Höchst unwahrscheinlich das der Städtetag da noch eingreifen kann.
Mehr Chancen sehe ich da vielleicht noch in der Oposition.

Zitat:

Brigitte Pothmer, Arbeitsmarktexpertin der Grünen, wirft dem Arbeitsministerium vor, die gesetzgebenden Gremien übergangen zu haben. "Fakt ist, dass weder Parlament noch Bundesrat über die Pläne von Ministerin Ursula von der Leyen entschieden haben. Bis das nicht passiert ist, ist es rechtswidrig, wenn die Jobcenter vorauseilend den Regierungswillen ausführen und damit Fakten schaffen", sagte Pothmer.

Quelle und mehr Infos: http://www.tagesschau.de/inland/hartz210.html

Bleibt abzuwarten wie sich die ganze Angelegenheit weiterentwickelt.
Zum guten wohl bestimmt nicht, denn ein mieser Trick bleibt ein mieser Trick.
Ganz egal wie die Behörde heist die ihn durchzieht.

Mit den besten Grüßen.
Ernst Ellert II.